Wiesbaden Rauchverbote für Spielplätze und Festzelte
Mit einem landesweiten Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen will Hessen den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verstärken. Außerdem sollen künftig auch E-Zigaretten vom Nichtraucherschutzgesetz erfasst und Ausnahmen vom Rauchverbot in Festzelten gestrichen werden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) stellte die Pläne am Dienstag im Landtag von Wiesbaden vor. Die Landesregierung brachte dazu ein neues Nichtraucherschutzgesetz ins Parlament ein.
"Wir wollen die Menschen in Zukunft noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen - insbesondere Kinder und Jugendliche, die dadurch besonders gefährdet sind", sagte der Minister. Das Rauchverbot auf Spielplätzen unterstütze die Vorbildfunktion von Erwachsenen und präge das Bild einer rauchfreien Gesellschaft.
Beim Konsum von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern würden teilweise die gleichen Stoffe wie beim herkömmlichen Rauchen abgegeben, aber auch weitere gesundheitsgefährdende Stoffe, heißt es im Gesetzentwurf. "Eine beeinträchtigte Luftqualität ist insbesondere für Allergiker, Asthmatiker, Herzpatientinnen und -patienten sowie Personen mit vorgeschädigter Lunge und Kinder problematisch."
Daher müssten auch diese Konsumformen vom Gesetz erfasst werden, betonte Klose. Für Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte gebe es keine fachlichen Gründe. Aus der Opposition gab es Zustimmung, aber auch Kritik. "Warum halten Sie an der Ausnahmeregelung für Spielbanken fest?", fragte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. Ebenso unverständlich sei, warum bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten weiter geraucht werden dürfe. Sitze ein Kind eine Stunde in einem Raum voller Tabakqualm, sei es so, als hätte es die Zigarette selbst geraucht.
Der AfD-Abgeordnete Volker Richter, sagte, der Entwurf habe eklatante Lücken. Noch immer gebe es keine Regelungen, die Besucher von Shisha-Bars vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer begrüßte die Verschärfung, besonders mit Blick auf den Schutz von Kindern. Das Rauchverbot auf Spielplätzen werde in anderen Bundesländern schon umgesetzt und sei "überfällig". Kinder könnten sich vor Rauch und Vergiftungen durch Zigarettenstummel nur sehr schwer allein schützen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad verwies auf ein deutlich erhöhtes Risiko, als Raucher schwer an Covid-19 zu erkranken. "Rauchen ist und bleibt der größte vermeidbare Risikofaktor für eine ganze Reihe von Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen."
