Nürnberg: OB Marcus König freut sich über Sondervermögen – hofft auf Geld

Hofft auf Geld für Nürnberg

OB König freut sich über Sondervermögen

Union und SPD wollen neue Schulden aufnehmen. Im Nürnberger Rathaus hofft man indes, dass möglichst viel von dem Geld in der Stadt ankommt.

Deutschland nimmt neue Schulden auf. Gestern haben CDU, CSU und SPD verkündet, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Außerdem soll es quasi unbegrenzt hohe Ausgaben für die Landesverteidigung geben. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) begrüßt die Pläne aus Berlin.

Grund dafür ist, dass 100 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen. König sagt: "Wir brauchen eine Art Marshallplan, und zwar auch für die Kommunen."

König hofft auf 680 Millionen für Nürnberg

In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass Kommunen sehr hohe Investitionen in ihre Infrastruktur – von den Brücken über die Straßen bis hin zum Öffentlichen Nahverkehr – tätigen müssten.

König fordert deshalb, dass möglichst viel von dem Geld auf kommunaler Ebene ankommen soll. Großstädte brauchten eine "verlässliche und dauerhafte Unterstützung durch den Bund". Für Nürnberg erhofft er sich der OB – gemessen an der Einwohnerzahl – gut 680 Millionen Euro.

Gleichzeitig warnt der Politiker, dass kein "bürokratisches Monster" entstehen dürfe. "Geld aus dem Sondervermögen muss eins zu eins an die Kommunen fließen. Wir wissen am besten, wie wir das Geld einsetzen müssen", sagt König weiter.

Auch Nürnbergs SPD-Chef Nasser Ahmed hat sich inzwischen zu dem Sondervermögen geäußert. Er spricht von einer "finanzpolitischen Zeitenwende". Er pocht wie König darauf, dass das Geld unbürokratisch in Nürnberg ankommen müsse. Weiter spricht Ahmed davon, dass das zu erwartende Geld für die Stadt eine große Chance sei und nicht in "Prestigeprojekte" investiert werden dürfte.

Vorhaben nicht unumstritten

Ahmed sieht in dem Sondervermögen einen "Erfolg der SPD". Die Union habe noch im Wahlkampf Investitionen blockiert, so der SPD-Chef. Tatsächlich lehnte Merz zuvor eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Kritik kommt deshalb auch von den Grünen. So sagte beispielsweise Anton Hofreiter bei "Markus Lanz": "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen."

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Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte direkt nach der Pressekonferenz von Union und SPD am Dienstag im TV-Sender Welt an, seine Partei werde im Bundestag einem Sondervermögen für die Infrastruktur nicht zustimmen.