Kommunalpolitik Mindestgröße von Fraktionen – AfD scheitert mit Klage
Der Nürnberger Stadtrat hatte beschlossen, die Mindestgröße von Fraktionen neu festzulegen. Die AfD klagte dagegen. Nach Ansicht des VGH ohne Grund.
Die Änderung der Mindestgröße von Fraktionen im Nürnberger Stadtrat ist aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht zu beanstanden. Eine Klage der AfD, die ihren Fraktionsstatus aufgrund der Änderung verloren hatte, blieb damit ohne Erfolg, wie ein Sprecher des Gerichts in München mitteilte.
Der Nürnberger Stadtrat hatte im November 2024 mehrheitlich beschlossen, die Mindestgröße einer Fraktion künftig auf vier Mitglieder festzulegen. Als Folge verloren Linke und AfD ihren Fraktionsstatus, da beide aktuell nur drei Mitglieder haben. Nach dem Verwaltungsgericht Ansbach erklärte nun auch der VGH die Regelung für rechtlich einwandfrei. Der Beschluss ist nach Angaben des Sprechers rechtskräftig und unanfechtbar.
VGH: AfD hat als Gruppe ausreichende Mitwirkungsrechte
Der Stadtrat habe bei der Änderung der Mindestgröße einer Fraktion die Mandatsgleichheit, das Willkürverbot und den Minderheitenschutz beachten müssen. Die vom Fraktionsstatus ausgeschlossenen Gruppen dürfen nach Ansicht des VGH zudem "in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht erheblich einschränkt werden". Gegen diese rechtlichen Vorgaben habe der Stadtrat nicht verstoßen. Der AfD stehe auch als Gruppe weiterhin ein ausreichendes Mitwirkungsrecht zu.
Der Änderungsantrag war von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖPD und Freier Allianz eingebracht worden. Laut den Initiatoren ging es darum, dass der Fraktionsstatus nicht weiter von mehr oder weniger zufälligen Veränderungen der Stärkeverhältnisse abhängen soll. Sie verwiesen zudem auf die Funktion einer Fraktion zur Koordination und Bündelung von Meinungen. Mit abnehmender Größe verliere dies zunehmend an Sinn.
AfD legte nach der Änderung Klage ein
Ein AfD-Stadtrat hatte im Herbst 2024 die Fraktion seiner Partei verlassen und so etwa bei Fragen zur Größe und Besetzung von Ausschüssen für Unklarheit gesorgt. Die AfD hatte nach der Änderung einen Versuch beklagt, ihre Rechte im Stadtrat zu beschneiden und Klage eingelegt.
- Nachrichtenagentur dpa
