Ermittlungen Bundestag hebt Immunität von Nürnberger AfD-Abgeordnetem auf
Die Staatsanwaltschaft darf nun gegen den AfD-Politiker Martin Sichert ermitteln. Worum geht es in diesem Fall?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen sowie der Gruppe Die Linke laut dem Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker aus Nürnberg.
Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte auf Anfrage mit, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Deshalb sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden. Einen Namen und weitere Einzelheiten nannte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage nicht. Die Aufhebung erfolgte im Bundestag bereits am vergangenen Freitag.
Sichert: Streit um Bild aus Social-Media-Video
Nach Angaben von Sichert ist der Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen ihn ein Fall von Jugendgewalt aus Heide in Schleswig-Holstein Anfang 2023. Dort hatten mehrere Mädchen eine 13-Jährige geschlagen und gedemütigt. Die Taten wurden per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet.
Sichert nutzte nach eigenen Angaben aus einem der Videos ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Social-Media-Video. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er ein Bild ihrer Tochter ohne ihr Einvernehmen geteilt habe, teilte der ehemalige Vorsitzende der AfD Bayern auf dpa-Anfrage mit.
Sichert lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab
"Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ist der Auffassung, mich deswegen strafrechtlich verfolgen zu wollen, obwohl sie wissen sollte, dass es bei zeitgeschichtlichen Ereignissen dieser Art keiner Genehmigung der abgebildeten Person bedarf", teilte der AfD-Politiker weiter mit. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, habe er abgelehnt.
Sichert war bei der vergangenen Bundestagswahl über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in das Parlament eingezogen. Inzwischen wohnt der 44-Jährige nicht mehr in seiner Geburtsstadt, sondern in der Gemeinde Zetel in Friesland, sein Wahlkreisbüro hat er in Wilhelmshaven in Niedersachsen.
- Nachrichtenagentur dpa
