Streit um Biergarten auf dem Hauptmarkt Stadtrat fühlt sich von Wirtschaftsreferentin in die Irre geführt
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streitpunkt Hauptmarkt: Die Kontroverse um das Vorgehen von Wirtschaftsreferentin Heilmaier spitzt sich zu. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe, die SPD bringt derweil neue Pläne ins Spiel.
Wirtschaftsreferentin Andrea Heilmaier (CSU) will einen Pop-up-Biergarten auf dem Hauptmarkt errichten. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nürnberger Stadtrat lehnen ihren Plan jedoch ab. Der Streit um Heilmaiers Pläne scheint nun in die nächste Runde zu gehen. Die Grünen glauben nämlich, dass die Referentin bereits einen Vertrag für die Gastronomie auf dem Hauptmarkt mit der Tucher-Brauerei abgeschlossen hat.
Deshalb hat sich deren Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko mit einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Betreff: "Amtsführung der Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin Dr. Andrea Heilmaier." Falls die Referentin bereits vor der Stadtratssitzung Mitte Mai einen Vertrag mit Tucher geschlossen hat, habe sie den Stadtrat bewusst in die Irre geführt, heißt es in dem Schreiben, das t-online vorliegt.
Statt dem Oberbürgermeister antwortet die Referentin
Jene Ratssitzung war es auch, die den Streit unter den Fraktionen im Nürnberger Rathaus noch verschärfte. Nachdem bereits zuvor das Gerücht von einem "Bierdorf" auf dem Hauptmarkt sowie die Gedankenspiele von der dauerhaften Verlegung des Marktes durch Nürnberg gegeistert waren, hoben Grüne und SPD mittels Anträgen das Thema Hauptmarkt überhaupt erst auf die Tagesordnung im Gremium.
Darüber wird gestritten
Im März 2024 gab Wirtschaftsreferentin Andrea Heilmaier in einem Interview bekannt, dass ihr Amt daran arbeite, den Gemüsemarkt dauerhaft vom Hauptmarkt zur Lorenzkirche zu verlegen. Heilmaier ruderte danach zurück und sprach nur noch von Überlegungen, konkrete Pläne gebe es nicht. Mitte Mai kündigte die Referentin an, dass ein Pop-up-Biergarten auf dem Hauptmarkt entstehen solle. Beide Pläne lehnen Grüne und SPD entschieden ab. Neben der inhaltlichen Kritik kreiden sie Heilmaier an, dass sie den Stadtrat nicht in ihre Überlegungen eingebunden habe.
Es folgte eine "sehr, sehr harte Debatte", wie Beschwerdeführer Mletzko damals sagte. Darauf verließen die Räte beider Parteien die Sitzung im Glauben, dass sowohl Verlegung als auch Biergarten zunächst vom Tisch seien. Die Referentin hielt allerdings an ihren Plänen fest. Davon erfuhren Grüne und SPD wiederum erst durch t-online, lesen Sie hier mehr dazu.
Die Grünen sprechen in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister nun davon, dass es Gerüchte gebe, wonach die Referentin bereits Verträge mit Tucher unterzeichnet habe. Konkrete Beweise liefern sie allerdings nicht. Anstelle von König antwortet Heilmaier selbst auf Mletzkos Schreiben. Sie betont, dass noch kein Vertrag mit der Brauerei geschlossen worden sei. Dies sagte sie auch Mitte Mai schon. Zudem will Heilmaier ihr Konzept von der Pop-up-Gastronomie auf dem Hauptmarkt den Grünen und der SPD persönlich vorstellen.
Die SPD will den Markt nun selbst weiterentwickeln
Der Unmut im Stadtrat bleibt dennoch groß. Mletzkos Amtskollegin Christine Kayser von der SPD findet das Vorgehen der Referentin weiterhin "unglaublich". Sie betont: "Die Innenstadt und der Hauptmarkt gehören allen und nicht nur denen, die sich für viel Geld ein Bier kaufen können".
Am Dienstag wandte sich die SPD erneut mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Die Sozialdemokraten fordern nun eine neue Qualitätsoffensive für den Gemüsemarkt – in Abstimmung mit Händlern wie Anwohnern. Kayser will etwa die konsumfreie Mitte auf dem Hauptmarkt weiter stärken. So schwebt ihr ein Kinderspielpunkt vor. Auch brauche es mehr Grün, meint die Stadträtin. Das forderten die Grünen ebenfalls schon.
Kayser und Mletzko pochen darauf, dass Heilmaier ihre Pläne eines Biergartens genau wie jene der dauerhaften Verlegung des Marktes endgültig beerdigt. "Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister jetzt mit ihr spricht", sagt Mletzko und schiebt nach, "den Biergarten will in der Stadt nämlich niemand."
- Persönliche Gespräche mit Christine Kayser, Joachim Mletzko und Andrea Heilmaier
- Brief der Grünen an den Oberbürgermeister vom 21. Mai 2024
- Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2024