Er hatte Ukraine-Flüchtlinge untergebracht Gericht verurteilt Bürgermeister wegen Betrugs zu Geldstrafe
Der Bürgermeister von Langenzenn ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hat falsche Angaben zur Unterbringung von Flüchtlingen gemacht.
Das Amtsgericht Fürth verhängte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Lokalpolitiker Jürgen Habel für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in seinem Haus in Langenzenn bei Fürth in Mittelfranken unrechtmäßig Geld erstattet bekommen hat.
Habel hatte im Frühjahr 2022 fünf Ukrainer bei sich untergebracht und dazu mit diesen zwei Mietverträge abgeschlossen. Sowohl zur Wohnfläche als auch zum Zeitraum, in dem den Flüchtlingen der Wohnraum zur Verfügung stand, hat der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts falsche Angaben gemacht. Die deshalb zu Unrecht erstattete Summe belief sich laut Anklage auf rund 3.500 Euro.
Habel habe sich in schlechtem Gesundheitszustand befunden
Weil der Bürgermeister gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben hatte, kam es letztlich zum Prozess. Vor Gericht sagte Habel am Donnerstag, er habe Fehler gemacht, aber nicht vorsätzlich gehandelt. Er schilderte, er sei kurz zuvor stationär behandelt worden und habe sich damals in einem schlechten Gesundheitszustand befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bis März dieses Jahres war Habel noch Mitglied in der CSU. Nach Angaben des CSU-Ortsverbands Langenzenn hat Habel seit 2020 keine Mandatsträgerbeiträge mehr entrichtet und so einen Schaden von mehr als 10.000 Euro verursacht, diese Vorwürfe haben jedoch nichts mit dem Prozess vor dem Amtsgericht zu tun.
- Nachrichtenagentur dpa
