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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Klage angekündigt Nürnberger Stadtrat erteilt 365-Euro-Ticket weitere Absage
Ist das 365-Euro-Ticket für Nürnberg endgültig Geschichte? Der Streit um die günstige Monatskarte ging in einer Sondersitzung des Stadtrats in eine neue Runde.
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren, das ein 365-Euro-Ticket für alle fordert, für unzulässig erklärt. Seit Monaten schwelt ein Streit um ein vergünstigtes Monatsticket für den Nürnberger Nahverkehr. Nun wurde sogar eine Klage angekündigt.
Das 365-Euro-Ticket für alle scheint vorerst Geschichte. Das ist an sich keine neue Nachricht. Der Stadtrat erteilte dem Vorhaben bereits vor Monaten eine Absage. Ein Bürgerbegehren aber machte bis zuletzt noch Hoffnung auf einen günstigeren Nahverkehr für Nürnberg.
Das Bürgerbegehren, das die Linken initiiert hatten, wollte das Aus für das 365-Euro-Ticket für alle nicht so einfach hinnehmen. 18.000 Unterschriften hatten die Initiatoren am 10. Juni im Wahlamt abgegeben, rund 11.500 Unterschriften wären notwendig gewesen.
Stadtrat debattierte: Ist Bürgerbegehren zulässig?
Doch ist das Bürgerbegehren auch zulässig? Darüber debattierte der Stadtrat am Freitag in einer Sondersitzung. Der Stadtrat hatte innerhalb eines Monats über dessen Zulässigkeit zu entscheiden – und damit darüber, ob aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden könne.
Am Freitagmittag stand nach Angaben der Stadt schließlich fest: Der geforderte Bürgerentscheid findet nicht statt. Der Stadtrat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Bereits im Vorfeld sprach sich das Rathaus dagegen aus. Denn: "Die Ziele des Bürgerbegehrens widersprechen einzuhaltenden rechtlichen Maßgaben", erklärt Andreas Franke, Sprecher der Stadt Nürnberg, auf Nachfrage von t-online. Deshalb sei es als unzulässig zurückzuweisen.
Grund sei, dass die Einführung eines 365-Euro-Tickets laut Stadtverwaltung den "Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" widerspreche. "Einem sehr geringen verkehrspolitischen und sozialpolitischen Nutzen stehen sehr hohe Kosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro gegenüber", heißt es weiter. Dies sei mit den Grundsätzen vernünftigen wirtschaftlichen Handelns unvereinbar.
Nürnberg: 365-Euro-Ticket für alle ist zu teuer
Dabei wollte Nürnberg beim 365-Euro-Ticket, das bisher nur für Schüler und Auszubildende existiert, in der Vergangenheit Vorreiter sein. Dann beschloss jedoch die Bezirksregierung von Mittelfranken den Haushalt der Stadt nur unter der Auflage, dass dringend Schulden abgebaut werden und von größeren Neubelastungen abgesehen wird. Durch das 365-Euro-Ticket entstünden der Stadt jährlich rund 23 Millionen Euro Mindereinnahmen.
Dass der Bürgerentscheid verhindert werde, sei skandalös, erklärt Linken-Stadtrat Titus Schüller im Gespräch mit t-online. Vor zwei Jahren sei das Bürgerbegehren noch als rechtlich zulässig eingestuft worden. Dabei hätte sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen seitdem nichts geändert.
"Der riesige Zuspruch zu unserem Bürgerbegehren zeigt, dass viele Menschen nicht nur für drei Monate günstige Busse und Bahnen befürworten, sondern sich dauerhaft günstigere Preise und einen attraktiven ÖPNV wünschen", sagte Schüller außerdem im Juni der Nachrichtenagentur dpa.
Die Initiatoren wollen nun Klage einreichen. Rechtlich begleitet werden sie dabei von der bekannten Rechtsanwältin Adelheid Rupp.
- Stadt Nürnberg: Sitzungsvorlagen und Nachfrage
- Telefonat mit Titus Schüller
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
