Köln Joschka Fischer unterstützt die Linie der Nato
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato. Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit "Entschlossenheit plus Vorsicht" reagieren, sagte der 73 Jahre alte Grüne der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Insofern finde ich die Herangehensweise der Nato sehr richtig zu sagen: Kein Zentimeter Nato-Territorium, aber wir werden keine direkte militärische Konfrontation auf dem Boden der Ukraine suchen."
Auf die Frage, ob Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atombomben berechtigt sei, sagte der ehemalige Vizekanzler: "Sowohl die amerikanische Seite als auch die Nato und die EU wie auch die Bundesregierung und die französische Regierung wissen, dass Vorsicht nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern dass man gut beraten ist, jeden Schritt vorsichtig abzuwägen."
Putin strebt nach Einschätzung Fischers eine hegemoniale Rolle in Europa an. "Er will die ganze Ukraine, weil das in seinem Weltbild die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der russischen Hegemonie in Osteuropa ist. Und das ist wiederum die Voraussetzung für weitere Ambitionen." Russland sei eine revisionistische Macht, die die bestehende Ordnung unter Einsatz von militärischer Gewalt zu ihren Gunsten verändern wolle.
Durch den Angriff auf die Ukraine hätten die Europäer auf einen Schlag realisiert, dass sie alle bedroht seien. "Und das hat nicht nur die politische Elite begriffen, das haben vor allem auch die Völker begriffen", hob Fischer hervor. "Das ist eine sehr wichtige Erfahrung!" Auch für die Europäische Union sei der Krieg eine Zäsur. "Die EU wird sich vom gemeinsamen Markt zum geopolitischen Akteur entwickeln müssen", sagte Fischer. "Nur: Das wird eine Reform an Haupt und Gliedern erfordern. Die EU in ihrer heutigen Form kann das nicht stemmen." Man sehe jetzt: "Ohne militärische Stärke wird es nicht gehen."
Vehement verteidigte Fischer die Nato-Osterweiterung. "Die Nato-Osterweiterung fand doch nicht statt, um Russland einzukreisen", sagte er. "Man kann ein Land mit elf Zeitzonen nicht einkreisen. Sondern die Nato-Osterweiterung fand statt, weil die Nachbarländer Russlands Russland nicht getraut haben."
Chinas Exportinteressen in den USA und in Europa sprechen laut Fischer dagegen, dass das Land "in Nibelungentreue" an seinem Partner Putin festhalten wird. Allerdings sei diese Sache noch nicht endgültig entschieden, warnte er. "Ich denke, es besteht die Chance, dass das chinesisch-westliche Verhältnis auf eine neue Grundlage gestellt wird. Aber es besteht auch die Gefahr, dass China durch eine falsch verstandene Solidarität mit Russland alles infrage stellt. Ich denke, dass die USA das bei dem Treffen vor ein paar Tagen in Rom sehr deutlich gemacht haben."
Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD), zu dem er heute nach eigener Aussage keinen Kontakt mehr hat. In seine Regierungszeit fiel die Entscheidung für die Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg und gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg.
