Corona-Maßnahme Ausgangsbeschränkung: Ausnahmen, Dauer, Bußgeld
Die Stadt Köln hat auf die steigenden Infektionszahlen und die kritische Lage in den Intensivstationen reagiert und eine Ausgangssperre eingeführt. Ab wann gilt sie? Für wen gelten Ausnahmen?
Die Stadt Köln führt von Samstag an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ein. "Es ist ein schwerer Tag", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit ernster Stimme, als sie am Freitag gemeinsam mit Stadtdirektorin Andrea Blome und Polizeipräsident Uwe Jacob im Rathaus vor die Presse trat.
Mit im Gepäck hatte sie eine ernste Nachricht. Köln geht noch vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse einen eigenen Weg und verhängt schon ab Mitternacht eine Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr am Morgen. Von da an gilt täglich zwischen 21 und 5 Uhr, dass man nur noch mit triftigem Grund nach draußen darf.
Wie lange die diese Maßnahme gelten soll, wollte Reker auf t-online-Nachfrage allerdings nicht sagen. Das hänge von mehreren Faktoren ab und nicht nur von der Inzidenz, die in unserer Stadt seit zwei Wochen relativ konstant über 120 liegt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald wieder Maßnahme fallen lassen können", sagte sie.
Dabei kommt es vor allem auf die Belastung der Krankenhäuser an. Dort sind laut Krisenstabsleiterin Andrea Blome zurzeit 323 Menschen in stationärer Behandlung, davon 115 Menschen auf Intensivstationen. Blomes oberstes Ziel sei die Sicherstellung der Leistungen in den Krankenhäusern. Deshalb habe die Stadt in Abstimmung mit dem Land NRW verschärfende Maßnahmen beschlossen. Neben der Ausgangsbeschränkung gilt ab Samstag auch ein allgemeines Grill- und Alkoholverbot in allen öffentlichen Grünanlagen der Stadt sowie das Verbot, Shishas zu rauchen.
Folgende Tätigkeiten sind von der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Köln ausgeschlossen:
- Medizinische Leistungen in Anspruch nehmen
- Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen
- Dienstliche und berufliche Tätigkeiten
- Betreuung von Sterbenden
- Unaufschiebbare Versorgung von Tieren
Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Krisenstabsleiterin Blome versicherte, man werde keinen großen bürokratischen Aufwand an die Ausnahmen knüpfen. Es müsse nicht jeder eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen.
Polizeipräsident: "Wollen keine Anzeigen schreiben"
Polizeipräsident Jacob kündigte an, dass ab Mitternacht 450 Polizeibeamte in Köln unterwegs sein werden. Wer ein hartes Durchgreifen fürchtet, den konnte er beruhigen. "Wir wollen keine Anzeigen schreiben, sondern vor allem an die Vernunft der Bürger appellieren."
Oberbürgermeisterin Reker betonte, dass sie sich gezwungen gesehen habe, zu reagieren. Das sei sie den Bürgern der Stadt schuldig. Auch zeigte sie Verständnis für die Situation vieler: "Wir sind alle müde. Jedem hier ist es schwer gefallen, das heute zu entscheiden." Gleichzeitig mahnte sie aber: "Jeder Tag ohne weitere Maßnahmen bringt neue Tote."
- Mit Material der dpa
- Pressekonferenz der Stadt Köln
