15 Mio. Geldeinlage "Städtische Bühnen können weder bauen noch mit Geld umgehen"
Die Kölner Bühnen haben mehrere Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt, die nun von der Finanzaufsicht geschlossen wurde. Nun gibt es herbe Kritik an den Bühnen – aber auch an der Behörde.
Die städtischen Kölner Bühnen haben 15 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Grund dafür ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Bank mit Sitz in Bremen. Das Verbot, Anlagen auszuzahlen, soll helfen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
"Es ging uns um Sicherheit"
Was der Bank hilft, ist ein Problem für die Bühnen der Stadt Köln. Die brauchen das Geld für laufende Sanierungsmaßnahmen, denn bei den 15 Millionen Euro handelt es sich um das Geld aus einem Kredit. Der Finanzdienstleister, mit dem die Bühnen zusammenarbeiten, habe die Bank laut einer Pressemitteilung des städtischen Betriebs allerdings als sicher eingeschätzt.
Auch der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und der Geschäftsführende Direktor Patrick Wasserbauer betonen, dass die Anlage der Gelder bei der Greensill Bank keinerlei spekulative Komponente gehabt habe. "Uns ging es bei der Anlage vor allen Dingen um Sicherheit und darum, dass möglichst keine Steuergelder durch Negativzinsen verloren gehen", so Wasserbauer. "Darum haben wir die Gelder auch auf verschiedene Banken aufgeteilt."
"Städtische Bühnen können weder bauen noch mit Geld umgehen"
Heftige Kritik an diesem Vorgehen kam prompt von der FDP-Fraktion im Kölner Rat. FDP-Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher Ulrich Breite machte in einem Pressestatement seinem Ärger Luft: "Dass die Städtischen Bühnen nicht bauen können, wissen wir seit dem Baudesaster bei der Kölner Oper. Jetzt sind wir um eine weitere bittere Erkenntnis reicher: Sie können auch nicht mit Geld umgehen!"
Seine Fraktion äußert ihr Unverständnis darüber, warum die nicht benötigten Gelder nicht der Kämmerei anvertraut worden seien. Zugleich stelle man sich die Frage, wo denn der Rest der Kreditgelder liege.
"Auf das Rating sollte sich jeder Anleger verlassen können"
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Lino Hammer, sucht die Schuld zunächst bei der BaFin. In seinem Pressestatement heißt es, man werde sich den Fall im Finanzausschuss genauer anschauen. "Sollte es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt", so Hammer. Auf das Rating sollte sich jeder Anleger verlassen können, so auch die Bühnen, heißt es weiter.
Gesamthöhe des Darlehens: 100 Mio. Euro
Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Köln im Dezember 2020 erlaubt hatte, dass die Bühnen Köln für die Sanierung der Gebäude einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen können, um den Zinssatz niedrig zu halten. Das nicht benötigte Geld hatten die Bühnen Köln zwischenzeitlich bei verschiedenen Banken angelegt. 15 Millionen davon liegen bei der Greensill Bank. Ob die Bühnen ihr Geld wiederbekommen, sollen nun unter anderem Anwälte klären.
Der Fall Greensill-Bank
Bei der Bremer Greensill-Bank handelt es sich um die Tochter eines britisch-australischen Finanzkonglomerats. Die BaFin hatte diese wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen und Auszahlungen untersagt. Mehrere Kommunen hatten dort Geld angelegt.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben auch andere Firmen der Stadtwerke Köln dort Geld angelegt. Diese seien allerdings durch den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken abgedeckt, sagte der Sprecher des Stadtwerke-Konzerns Christoph Preuß auf Anfrage der Zeitung.
Die Kölner Bühnen werden seit 2012 mit gigantischem Aufwand saniert. Die Kosten werden nach derzeitigem Stand auf 617,6 bis 643,9 Millionen Euro geschätzt.
- Pressemitteilung der Bühnen Köln
- Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion
- Pressemitteilung der Grünen-Ratsfraktion
- Eigene Recherche
- "Kölner Stadt-Anzeiger": "Städtischen Bühnen droht Millionen-Verlust"
- Nachrichtenagentur dpa