Kosten bei Hochrisikospielen: Auch Kölner Karneval betroffen?

Polizeikosten werden aufgeteilt – auch beim Karneval?

Innenminister Reul reagiert auf Urteil zu Hochrisikospielen

Seit heute steht fest: Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Hat das Folgen für den Kölner Karneval?

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil: Bundesländer dürfen dem Profifußball bei Hochrisikospielen künftig die Polizeikosten in Rechnung stellen. Städte können außerdem bei bestimmten Veranstaltungen Gebühren erheben, wenn vorhersehbar zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei benötigt werden. Hierbei geht es um Veranstaltungen, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann.

Ein Urteil, das somit auch den Kölner Karneval betreffen könnte – schließlich handelt es sich bei vielen karnevalistischen Veranstaltungen, vor allem zur Hochzeit der Session, wenigstens um gewinnorientierte Großveranstaltungen. Im vergangenen Jahr hatte es beim Kölner Karneval einen Anstieg an Sexualdelikten gegeben.

Festkomitee: Karneval ein friedliches Fest ohne Hochrisikofaktor

Das Festkomitee Kölner Karneval teilte auf Anfrage von t-online dazu mit: "Wir gehen davon aus, dass sich das Urteil nicht auf uns bezieht. Betroffen sind ja nur gewisse Gefahrensituationen, vor allem wiederkehrende Ausschreitungen bei Hochrisikospielen im Fußball. Das ist beim Karneval nicht der Fall. Der Kölner Karneval ist ein friedliches Fest ohne Hochrisikofaktor". Dennoch sei man stetig mit der Polizei im Austausch, was die Vorbereitungen auf die Karnevalstage betreffe, so Tanja Holthaus, Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval.

Auch das Land NRW äußerte sich auf Anfrage von t-online zum Urteil aus Karlsruhe. Innenminister Reul teilte mit: "Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die Möglichkeit besteht, Vereine zur Kasse zu bitten. Trotzdem bleibe ich dabei: Polizeieinsätze dürfen kein Preisschild haben."

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Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sei ein Versprechen des Staates an seine Bürger. Reul wolle keine Preisschlacht führen, wenn es um Polizeieinsätze geht. "Gut verdienende Vereine und Stadionbetreiber müssen sich ihrer Verantwortung bewusst machen und mehr Geld in die Sicherheit ihrer Stadien stecken. "Wir wollen gemeinsam mit ihnen für Sicherheit sorgen, anstatt am Ende Rechnungen zu schreiben."