Magdeburg Landtag beschließt nach kontroverser Debatte Landeshaushalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Demnach sollen mehr als 13 Milliarden Euro ausgegeben werden. "Es ist ein Haushalt, der in dieser Größenordnung in diesem Land bisher noch nicht beschlossen wurde", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Opposition übte in der knapp dreistündigen Debatte zum Teil deutliche Kritik und bemängelte eine unzureichende Schwerpunktsetzung.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich für den Etat auf eine sogenannte globale Minderausgabe verständigt. Rund 265 Millionen Euro sollen im laufenden Betrieb eingespart werden. Damit habe man die maximal mögliche Summe ausgeschöpft, erklärte Richter. Mit dem finanzpolitischen Instrument hat die Koalition unter anderem Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine sowie Einnahmeausfälle, die aus dem geplanten Energiekosten-Entlastungspaket des Bundes resultieren, untergebracht.
Schwarz-Rot-Gelb rechnet damit, dass bis Jahresende nicht alle Stellen besetzt und auch aufgrund des späten Beschlusses Mittel übrig bleiben werden. "Die Investitionen werden nicht abfließen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle lobte, dass der Haushalt dazu beitrage, die Strukturen im Gesundheitssystem zu modernisieren. Außerdem habe man die Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit bis Schuljahresende 2023/2024 gesichert. Darauf könne man stolz sein. Pähle verwies außerdem auf ein Programm über 500.000 Euro zu Sanierungsvorhaben in Schwimmbädern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack würdigte, dass mehr Geld für freie Schulen fließt und ein Opferhilfefonds aufgelegt wird. Darüber hinaus sei die Digitalisierung im Land eine "Kernaufgabe".
Die Opposition bemängelte falsche Schwerpunkte. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer bezeichnete den Haushalt als "finanzpolitische Katastrophe". Die Rücklagen seien in den vergangenen Jahren "geplündert" worden. Sachsen-Anhalt lebe über seine Verhältnisse, die nachfolgenden Generationen müssten dies ausbaden. Außerdem rügte Moldenhauer die Ausgaben für Geflüchtete. Illegale Zuwanderer müssten zudem konsequenter abgeschoben werden. Statt für "linksliberale Gesellschaftsexperimente" solle das Geld lieber für die Förderung von Familien ausgegeben werden.
Linksfraktionschefin Eva von Angern nannte viele Projekte, wo aus ihrer Sicht Geld fehlt: Nötig seien beispielsweise höhere Zuschüsse für die Weidetierhaltung, mehr Geld für Clubs und mehr Stellen für den Landesdatenschutzbeauftragten. Außerdem sei die Inflation so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Steigende Preise seien im täglichen Leben für viele Menschen spürbar. Um soziale Krisen abzufangen, müsse investiert und die Schuldenbremse über Jahre ausgesetzt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, bemängelte ebenfalls eine "erhebliche inhaltliche Schieflage" im Etat. Nötig seien deutlichere Akzente in Richtung Klimaschutz - auch die Wirtschaftsförderung müsse daran gekoppelt werden. Gelder würden nicht unter Zukunftsaspekten priorisiert, sondern breit gestreut.
Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt und dem Finanzpolitiker Heuer ist in den nächsten Jahren ein Kurswechsel anzustreben. Ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Abmilderung der Pandemiefolgen, dazu die Aussetzung der Schuldentilgung - "das kann so nicht weitergehen", sagte Heuer. In den vergangenen Jahren habe es stets unerwartete Belastungen gebeben, sagte er mit Blick auf Hochwasser, Dürre, die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Dafür müsse man vorsorgen. "Nach der Krise ist vor der Krise."
