Husum Wie viel Platz braucht Windenergie? Streit vor Landtagswahl
Wind- und Sonnenenergie bieten für Schleswig-Holstein nach gemeinsamer Überzeugung von Regierung, Opposition und Verbänden riesige Chanchen. Bei der Windenergie gibt es allerdings einen offenen Streit um die Frage, wie viel Fläche das Land als vorrangig für den Bau von Windrädern ausweisen soll. Beim Windbranchentag am Donnerstag in Husum wurden die unterschiedlichen Standpunkte kurz vor der Landtagswahl sehr deutlich.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies Forderungen nach drei statt zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zurück. "Das werde ich nicht machen." Schleswig-Holstein sei Vorreiter in Deutschland und habe bereits deutlich mehr Flächen ausgewiesen als zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen. Repoweringflächen sollten stärker genutzt werden, sagte Günther. Damit mache man bereits mehr als das Zwei-Prozent-Ziel. Die mühsam erreichte Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung dürfe nicht gefährdet werden.
Umwelt- und Energiestaatssekretär Tobias Goldschmidt vom Koalitionspartner Grüne plädierte dagegen für eine Ausweitung. "Wir brauchen mehr Windenergiefläche." Repowering - das Ersetzen alter Windräder durch neue, leistungsstärkere - sei zwar eine Lösung. "Aber als Gunststandort für die erneuerbaren Energien, da sind wir uns mit dem Bundeswirtschaftsministerium ganz einig, brauchen wir mehr als zwei Prozent der Landesfläche." Man werde auf drei Prozent gehen müssen - aus klimapolitischen und versorgungspolitischen Gründen.
Goldschmidt sei drei Tage vor der Landtagswahl angriffslustig, er aber er auch, entgegnete Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vom Koalitionspartner FDP. "Dass es leicht wird beim nächsten Mal, wenn wir beide verhandeln, das können Sie vergessen." Es müssten schließlich auch Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbegebiete und Industrie wie die geplante Batteriefabrik bei Heide ausgewiesen werden. "Dann kommt ihr um die Ecke und sagt, der Flächenverbrauch ist viel zu hoch in Schleswig-Holstein." Das sei die Quadratur des Kreises.
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, unterstrich, dass es bei der Frage der Flächenentwicklung um eine Richtungsentscheidung gehe. Alleine für den eigenen Bedarf im Land werde künftig im Vergleich zu heute mehr als das Doppelte an erneuerbarer Energie gebraucht. Das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel plus "etwas Repowering" nannte Losse-Müller einen "Wachstumsdeckel und Chancenkiller". Die SPD wolle deutlich darüber hinausgehen. "Deswegen werden wir sofort nach Übernahme der Landesregierung darangehen, neue Flächen zu entwickeln."
Der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, sieht in den zwei Prozent Vorrangfläche ein Mindestmaß. Die neue Landesregierung müsse Genehmigungsverfahren für neue Windvorhaben deutlich beschleunigen, forderte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende des BWE, Jan Lorenzen. Er nannte Repowering wichtig, aber nicht die einzige Lösung und forderte ebenfalls mehr neue Flächen für Windräder.
Aus Sicht der Umweltorganisation Nabu gefährden solche Forderungen den "Windfrieden" im Land. Der Nabu kritisierte auch den Plan der Bundesregierung, den Schutzradius um die Horste etwa von Seeadlern und Rotmilanen zu reduzieren und damit den Artenschutz zu schwächen.