Lübeck Losse-Müller schwört Nord-SPD auf Regierungswechsel ein
Mit Tempo und Investitionen bei Klimaschutz und Digitalisierung sowie mit Entlastungen für Familien will die schleswig-holsteinische SPD die Landtagswahl am 8. Mai gewinnen. "Wir werden es besser machen", rief Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller mit Blick auf die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP den Delegierten eines Landesparteitags am Samstag in Lübeck zu. Er werde in den kommenden acht Wochen alles geben. "Ich brauche eure Unterstützung."
Die Delegierten beschlossen das Wahlprogramm unter dem Motto "Sozial.Digital.Klimaneutral." einstimmig. Ein zentraler Punkt ist der Klimaschutz. So will die SPD schon 2040 für Schleswig-Holstein Klimaneutralität erreichen und damit fünf Jahre früher als vom Bund für ganz Deutschland geplant.
Dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) warf Losse-Müller vor, fünf Jahre bei diesem Thema verloren zu haben. Die Zahl der Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein habe sich seit 2017 nicht erhöht. "Wir werden Klimaschutz zu unserer absoluten Priorität machen", versprach der Spitzenkandidat. Für mehr Klimaschutz sei die SPD auch zu einer Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse bereit.
Der Herausforderer des Ministerpräsidenten versprach außerdem Entlastungen vor allem für Familien. So solle die Grundbetreuung in den Kitas künftig kostenfrei sein. Die Mietpreisbremse solle wieder eingeführt werden. Nach dem Willen der SPD sollen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Losse-Müller nannte das einen "echten Kraftakt".
Die SPD plane Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer und wolle allen Schülern ab der 8. Klasse ein Laptop oder Tablet zur Verfügung stellen und dann auch für Updates und Wartung sorgen.
Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, das SPD-Programm setze da an, wo Jamaika schwach sei. Thomas Losse-Müller habe einen Plan und sie sei überzeugt, dass er ein guter Ministerpräsident für Schleswig-Holstein sein werde. "Dafür werde ich in den nächsten Wochen um jede Stimme kämpfen."
Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD in der sogenannten Sonntagsfrage aktuell auf 20 Prozent. Die CDU liegt bei 33 Prozent. Bei der Bekanntheit ist Losse-Müller noch weit abgeschlagen. Nur 26 Prozent der Befragten gaben an, ihn zu kennen.
Der Parteitag stand auch im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Losse-Müller rief die Menschen in der Ukraine zum Durchhalten auf: "Geben Sie nicht auf! Der Kampf für Freiheit, Toleranz und Menschenrechte ist unersetzlich", sagte er. Das gelte auch für die Menschen, die sich in Russland gegen Putins Machtapparat stellen.
Man sei dankbar für Nachbarschaft und Freundschaft mit den Menschen mit russischen Wurzeln in Schleswig-Holstein. "Wir wissen: Putin spricht nicht für Russland und nicht für alle Russinnen und Russen", sagte Losse-Müller.
Midyatli verteidigte die Lieferung von Waffen an die Ukraine, denn: "Auch durch Nichtstun kann man Schuld auf sich laden." Es gehe darum, das Töten schnellstmöglich zu beenden. "Krieg bringt ausschließlich Leid über die Menschen", sagte sie.
Schleswig-Holstein sei selbstverständlich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Die SPD werde die Landesregierung dabei mit allen Kräften unterstützen, sagte Losse-Müller. Es dürfe jetzt kein Zögern geben. "Wir müssen die Ärmel hochkrempeln."
