Saarbrücken Klimaschutz ist Schwerpunkt im Wahlprogramm der Saar-Grünen
Die sozial-ökologische Wende der Wirtschaft wird nach Ansicht der Saar-Grünen die Hauptaufgabe der nächsten Landesregierung. Sie werde entscheiden, "ob wir Arbeitsplätze sichern und Wohlstand an der Saar erhalten können", sagte die Spitzenkandidatin Lisa Becker am Montag in Saarbrücken. Mit den Kandidatinnen Kiymet Göktas und Anne Lahoda stellte sie zentrale Punkte des Programms für die Landtagswahl am 27. März vor. Am Sonntag (13. Februar) soll es beim Landesparteitag in Dillingen beschlossen werden.
Klimaschutz dürfe nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden, betonte Becker - es gehe nur beides zusammen. Wer die Klimakrise bekämpfen wolle, komme um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht herum. Mit einem Anteil von 20 Prozent am Stromanteil liege das Saarland weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Daher brauchen wir einen ambitionierten Ausbau der Windkraft und Photovoltaik im Saarland."
Unter anderem fordern die Grünen eine PV-Pflicht bei Neubauten und Dachsanierungen und "Klimaschutz als Staatsziel". Zudem solle das Waldnutzgesetz in ein Waldschutzgesetz verwandelt werden, "das den Schutz des Waldes gegenüber seiner wirtschaftlichen Nutzung priorisiert".
Die Saar-Grünen sprechen sich dafür aus, sichere Radwege zu schaffen, das ÖPNV-Angebot flächendeckend auszubauen und und Bahnstrecken zu reaktivieren. Digitalisierung verstehen sie als Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche betreffe. Ein "performanter Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge" sei eine der zentralen Forderungen, betonte Anne Lahoda. Das Saarland solle zur "Erasmus-Hochburg für Studierende aus ganz Europa" werden. Der Wirtschaftsstandort müsse mit einer Ausbildungs- und Digitalisierungsoffensive gestärkt werden.
Zudem schreiben sich die Grünen mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen. "Wesentlicher Pfeiler" sind laut Göktas die Ganztagsschulen. Um den Strukturwandel zu bewältigen, sei es wichtig, Menschen aus dem Ausland zu gewinnen, die entweder als Fachkräfte ins Saarland zögen oder bereit seien, hier Ausbildung oder Studium zu absolvieren. Um Opfern von Gewalt schnell zu helfen und Kinderarmut zu bekämpfen, müssten Anlaufstellen wie Frauenhäuser und Familienberatungen ausgebaut und gestärkt werden.
Die Grünen waren in der laufenden Legislaturperiode nicht im Landtag vertreten. Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner betonte Becker, Klimaschutz sei "der wichtigste Punkt im Programm". Der Ausbau erneuerbarer Energien sei "eine rote Linie, die wir nicht unterschreiten wollen".
