Ex-Kanzler scheiterte mit Klage Streit um Büro im Bundestag: Gerhard Schröder gibt auf
Gerhard Schröder zieht seine Klage gegen die Schließung seines Bundestagsbüros zurück. Der Altkanzler verzichtet auf weitere rechtliche Schritte. Das sagt sein Anwalt.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht weiter juristisch gegen die Schließung seines Büros im Bundestag vorgehen. Der 81-Jährige verzichtet laut seines Anwalts Michael Nagel "aus gesundheitlichen Gründen" auf eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Nagel betonte, dass die Frage, ob dem SPD-Politiker ein Büro zustehe oder nicht, weiterhin "offen und umstritten" bleibe. Zuvor hatte das Portal "Table.Briefings" über Schröders Verzicht berichtet.
Schröder-Büro im Bundestag wurde 2022 aufgelöst
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte 2022 entschieden, Schröders Büro aufzulösen. Zur Begründung hieß es, Schröder übernehme keine Aufgaben mehr, die mit seinem früheren Amt in Verbindung stehen.
Gegen diesen Beschluss zog Schröder vor die Verwaltungsgerichte – jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied vergangene Woche in dritter Instanz, dass er damit nicht an der richtigen Adresse war. Allein das Bundesverfassungsgericht könne über solche Fragen entscheiden. Nun wird es dazu aber kein Urteil geben.
- Nachrichtenagentur dpa
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