Regierungswechsel in Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an
Nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze Niedersachsens macht Stephan Weil Schluss: Im Mai gibt der SPD-Politiker Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz ab. Sein Nachfolger steht schon fest.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zieht sich nach mehr als zwölf Jahren aus der Landespolitik zurück. Wie der NDR und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" übereinstimmend berichten, will der 66-Jährige im Mai sowohl das Amt des Regierungschefs als auch den SPD-Landesvorsitz niederlegen. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Olaf Lies übernehmen. Eine Pressekonferenz ist für 14 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover angesetzt.
Mit der Entscheidung beendet Weil monatelange Spekulationen. Laut NDR informierte er am Morgen den SPD-Parteivorstand auf einer Klausurtagung in Springe über seinen Schritt. Auf dem Landesparteitag Ende Mai soll Olaf Lies offiziell als neuer Parteichef nominiert werden – und bald darauf auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Zwölf Jahre an der Spitze – und fast ein Rekord
Weil hat Niedersachsen seit 2013 als Ministerpräsident regiert, Landesvorsitzender der SPD ist er bereits seit 2012. Damit ist er aktuell der drittdienstälteste Regierungschef in Deutschland – nach Reiner Haseloff (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Zuvor war Weil von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Wäre er bis 2027 im Amt geblieben, hätte er sogar den Rekord von CDU-Legende Ernst Albrecht gebrochen.
Nach Informationen der "HAZ" nennt Weil als Grund für seinen Rückzug sein Alter und fehlende Kraft für eine weitere volle Amtszeit. Mit 66 Jahren zieht er damit einen persönlichen Schlussstrich unter eine Amtszeit, die Niedersachsen über ein Jahrzehnt geprägt hat.
Die CDU reagierte bereits im Vorfeld mit Kritik: Sollte Weil doch vorzeitig zurücktreten, wäre das ein Wortbruch, so CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag. Weil müsse entweder wie versprochen bis 2027 bleiben oder den Weg für Neuwahlen freimachen. Hier lesen Sie mehr dazu.
Mit Olaf Lies übernimmt ein Kronprinz
Olaf Lies galt in der SPD lange als "Kronprinz": Der 57-Jährige war schon von 2010 bis 2012 SPD-Landesvorsitzender und unterlag 2013 nur knapp in einem Mitgliederentscheid gegen Weil um die Spitzenkandidatur. Nun könnte er rund zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl als Regierungschef in den Wahlkampf gehen.
Der Rückzug von Weil fällt in eine Phase des Umbruchs für die SPD: Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 hatte Bundesparteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. In Niedersachsen – einem der einflussreichsten Landesverbände – könnte dieser nun Gestalt annehmen. Gleich vier SPD-Spitzenpolitiker stammen aus dem Land: Klingbeil selbst, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch.
Auch wahlstrategisch spielt Niedersachsen eine Schlüsselrolle: Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die SPD dort über 33 Prozent – ein Ergebnis, von dem sie auf Bundesebene nur träumen kann. Stephan Weil galt als Brückenbauer zwischen Landes- und Bundespartei, auch wenn er dort nie ein Spitzenamt bekleidete.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- ndr.de: "Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an"
- haz.de: "Ministerpräsident Weil tritt bereits im Mai zurück" (kostenpflichtig)
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