Kosten für Polizeieinsätze Maschseefest in Gefahr? Niedersachsen plant neue Gebührenordnung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant Niedersachsen eine Gebührenordnung für Polizeieinsätze. Was das für Hannover bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bremer Regelung, wonach gewinnorientierte Veranstalter die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen tragen müssen, als verfassungskonform bestätigt. Bereits zuvor hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angekündigt, eine ähnliche Gebührenordnung einzuführen, die möglicherweise nicht nur Hochrisikospiele betreffen könnte.
"Wenn es nicht anders geht, werden wir ebenfalls eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die Deutsche Fußballliga schicken", erklärte Behrens der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Weiterhin betonte die SPD-Politerin, dass die weiteren Schritte "sorgsam abgewogen" werden sollen. Sie sehe die Vereine in der Pflicht, Gewalt in Stadien zu reduzieren, um Polizeieinsätze zu minimieren.
Mögliche Konsequenzen für Veranstaltungen in Hannover
Die Ausstellung von Gebührenbescheiden sei "nicht die Lösung des Problems", so Behrens. Sollte es aber keine nachhaltigen Verbesserungen geben, werde Niedersachsen Gebühren erheben. Neben Fußballspielen könnten dann auch gewinnorientierte Großereignisse wie das Maschseefest und Weihnachtsmärkte betroffen sein.
Veranstalter in Hannover äußerten sich besorgt über mögliche finanzielle Belastungen. Dirk Eberitzsch von der Aktion Lister Meile sagte der "HAZ", es werde "sehr schwer, solche Feste überhaupt noch auf die Beine zu stellen", wenn hohe Kosten für Polizeieinsätze entstehen. André Lawiszus von der Hannover Veranstaltungsgesellschaft, die das Maschseefest organisiert, erklärte gegenüber der Zeitung: "Sollten wir hohe Rechnungen für Sicherheit bekommen, wird es mit der Organisation schwierig."
Polizeikosten: Uneinigkeit unter den Bundesländern
Die Bundesländer bewerten die Frage der Polizeikosten unterschiedlich. Eine Umfrage der "Bild"-Zeitung zeigt, dass Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg und Sachsen Gebühren für Polizeieinsätze nicht ausschließen. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein lehnen dagegen eine Kostenübernahme durch Veranstalter ab.
Sieben Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, sprechen sich für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. Letztere vier hatten sich vor dem Urteil aus Karlsruhe noch nicht klar positioniert.
Laut Innenministerin Behrens soll die Gebührenordnung in Niedersachsen zunächst dem Landtag vorgelegt werden. Wie genau die Regelung ausgestaltet wird und welche Veranstaltungen betroffen sein könnten, ist noch nicht entschieden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Mit Material der Nachrichtenagentur SID
- haz.de: "Entscheidung über Polizeikosten beim Fußball: Mit Folgen für Maschseefest und Weihnachtsmarkt" (kostenpflichtig)
- bild.de: "Urteil im Krawall-Prozess da! Jetzt wird es teuer für die Klubs"
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