Bundesregierung am Zug VW in der Krise: Hamburg fordert Schub für E-Mobilität
Nach dem Wegfall staatlicher Förderungen bricht die Nachfrage nach E-Autos ein. Das trifft auch Volkswagen. Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin fordert nun Unterstützung vom Bund.
Die Krise bei Volkswagen spitzt sich zu und lässt VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg nicht tatenlos zuschauen. Statt das Steuer aus der Hand zu geben, richtet sie den Blick auf die Bundesregierung: Diese müsse schleunigst handeln, um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln.
Die Grünen-Politikerin, die als stellvertretende Ministerpräsidentin im VW-Aufsichtsrat sitzt, forderte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehen, was sie durch den Umstieg auf E-Autos für einen Vorteil haben". Als mögliche Maßnahmen nennt sie eine Förderung nach der CO2-Bilanz in der Produktion, steuerliche Vorteile und verbilligten Ladestrom.
Hamburg erklärte weiter: "Entscheidend ist: Gerade in Zeiten wie diesen muss die Politik aktiv werden und neuen Schwung in den Hochlauf der E-Mobilität bringen – das ist ein drängender Job für die Bundesregierung." Zwar benötige VW keine direkten Staatshilfen wie die Meyer Werft zuletzt in Niedersachsen, doch ohne die richtigen politischen Rahmenbedingungen werde der industrielle Wandel in Deutschland kaum gelingen. Ein Schlüsselfaktor: sinkende Energiepreise.
Energieintensive Produktion: Hamburg blickt auf die EU
Hamburg fordert zudem von der Europäischen Union, die Batteriezellproduktion als energieintensive Industrie einzustufen. "Erst dann können Stromrabatte für die Batterieproduktion gewährt werden, was batterieelektrische Autos erheblich verbilligen würde. Für VW wäre das zentral", betonte sie.
Angesichts der Diskussionen um mögliche Werksschließungen bei VW richtet Hamburg auch einen klaren Appell an das Unternehmen und die Arbeitnehmer: "Beide Seiten müssen jetzt tragfähige Lösungen finden und Varianten in den Blick nehmen, die ohne Standortschließungen auskommen." Die Grünen-Politikerin betont, dass der Dialog zwischen Konzern und Belegschaft entscheidend für den Erhalt der Standorte und die Sicherung der Arbeitsplätze sei.
Mit mehr als 100.000 Beschäftigten in Niedersachsen ist Volkswagen ein Gigant in der deutschen Industrie. Das Bundesland hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt im Aufsichtsrat – genug Einfluss, um mitzureden, wenn es um die Zukunft des Autobauers geht.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
