Hannover: Polizeigewalt bei Anti-AfD-Demo? Kritik der Grünen Jugend

Bei einer Demonstration gegen die AfD in Hannover-Ricklingen werfen Kritiker der Polizei übermäßige Gewalt vor. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten werden lauter.

Bei einer Demonstration gegen die AfD in Hannover-Ricklingen am 20. September 2024 sind schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Die Grüne Jugend Hannover wirft den Einsatzkräften übermäßige Gewalt vor. Louis Skrabania, Sprecher der Grünen Jugend, sagt t-online, eine Person sei dabei schwer verletzt worden.

Die Polizei zählte 21 Fälle, in denen Polizeibeamte bei der Demonstration angegriffen worden seien – mit Schlägen und Tritten sowie durch Flaschen- und Steinwürfe. Die betroffenen Beamten erlitten leichte Verletzungen, blieben aber dienstfähig.

Ein Demonstrant schwerer verletzt?

Ein von der Grünen Jugend auf Instagram veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Demonstrant mehrfach von Polizisten geschubst wird. Skrabania betont, dass dies nur einen kleinen Ausschnitt des Geschehens zeige: "Es war viel mehr als nur Schubsen, die Situation war viel brutaler." Er spricht von "Schlägen ins Gesicht und Tritte".

Laut Skrabania seien mehrere Polizisten gezielt auf einzelne Personen losgegangen. Ein Demonstrant sei dabei an einem Wirbel verletzt. Die Schwere der Verletzungen ist noch unklar. Die Polizei bestätigte allerdings, dass ein Demonstrant ambulant behandelt werden musste.

Die Polizei verteidigt ihren Einsatz. Rund 500 Menschen hatten am Samstag vor dem Stadtteilzentrum Hannover-Ricklingen gegen die AfD-Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Maximilian Krah protestiert. Polizeisprecherin Lisa Rodriguez sagte t-online, "körperlicher Zwang sei das letzte Mittel" gewesen, um die Veranstaltung zu schützen.

Rodriguez betont: "Unsere Einsatzkräfte wurden massiv angegriffen." Polizisten seien unter anderem mit Steinen beworfen und bespuckt worden. Die Sprecherin betonte jedoch, dass vor dem Einsatz von körperlichem Zwang mehrfach versucht worden sei, die Demonstranten anzusprechen und zur Auflösung der Versammlung aufzufordern.

Auch Skrabania bestätigte Angriffe auf Polizisten. Er kritisierte jedoch die als unverhältnismäßig empfundene Gewalt der Einsatzkräfte.

Kennzeichnungspflicht gefordert

Nach den Vorfällen fordert die Grüne Jugend Hannover erneut eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte. "Gewalt darf keine Antwort auf Protest sein", so Skrabania. Nur durch eine klare Kennzeichnung könne sichergestellt werden, dass Übergriffe im Nachhinein aufgeklärt werden. In Niedersachsen gibt es bislang keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz.

Die Polizei kündigte an, den Einsatz intern zu prüfen und mögliche Hinweise auf Fehlverhalten zu untersuchen. Mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wurden eingeleitet. Vier Gegendemonstranten wurden festgenommen.