MHH in Hannover: Verdi ruft zu Demonstration auf – Streik ist verboten

Der Streit über die Medizinische Hochschule Hannover geht in die nächste Runde: Verdi will nun mit einer Demo eine vertragliche Entlastung der Mitarbeiter erreichen.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für Freitag zu einer Demonstration aufgerufen. Die Demo starte ab 15.00 Uhr in der Innenstadt Hannovers, teilte Verdi mit. Thema seien ein Entlastungstarifvertrag und das Streikrecht.

Zuvor hatte die MHH gegen den dreitägigen Warnstreik geklagt. Wie Sie hier lesen können, gab das Arbeitsgericht Hannover der MHH recht, weil der Streik gegen die Friedenspflicht verstoße. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind zu bestimmten Zeiten, beispielsweise zwei Jahre nach Abschluss eines Tarifvertrags, dazu verpflichtet, den Arbeitskampf zu unterlassen.

Verdi übergab nach eigenen Angaben am 8. Mai an das Präsidium der Medizinischen Hochschule Hannover die Forderungen des Pflegepersonals nach einem Entlastungstarifvertrag. Sie fordern bedarfsgerechte Personalschlüssel und freie Tage für die Beschäftigten, falls die MHH die Personalschlüssel unterschreiten sollte. Verdi setzte der MHH eine Frist, bis zu welcher der Vertrag stehen sollte, doch die Klinik ließ das Ultimatum verstreichen.

Beschäftigte sind "stinksauer"

Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer kritisierte das gerichtliche Verbot des Streiks: "Die Beschäftigten der MHH sind stinksauer über das Vorgehen von Klinikleitung und Landesregierung". Die Politik habe 100 Tage Zeit, ernsthaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln, der den MHH-Beschäftigten die dringend nötige Entlastung bringe. Das Gericht habe aber nicht grundsätzlich gegen die Forderungen entschieden, sagte sie. Die hohe Belastung schade auch den Patienten des MHH, sagte eine Fachangestellte, wie Sie hier nachlesen können.

Auch Personalratschef Nils Hoffmann übte Kritik. Bundesweit gebe es in den meisten Universitätskliniken Tarifverträge zur Entlastung des Personals. "Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, warum das an der MHH nicht möglich sein sollte", sagte er. Das Land habe zwar eine Dienstvereinbarung als Lösung ins Spiel gebracht, diese sei aber keine Option, weil sie laut Hoffmann zufolge gegen das Personalvertretungsgesetz verstößt.

Die Medizinische Hochschule hatte zuvor mitgeteilt, die MHH könne als Landesbetrieb keine eigenen Tarifregelungen vereinbaren. Daher habe das MHH-Präsidium eine Vereinbarung zu Entlastungsmaßnahmen angeboten, diese habe Verdi ausgeschlagen.