Niedersachsen will Bürokratie abbauen: Stephan Weil für pragmatische Regeln

Mit über 100 Änderungen will das Land Niedersachsen den Bürokratieabbau vorantreiben und die Wirtschaft stärken. Viele neue Regeln betreffen aber auch Schulen.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will neuen Schwung ins Land bringen, indem sie zahlreiche Vorschriften streicht. Ziel sei es, in allen Ministerien Bürokratie abzubauen und so "einfacher, schneller und günstiger" zu werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Das solle die Wirtschaft stärken.

Dazu schafft die Regierung über 100 neue Regeln. Ein Beispiel: Für den Sprachförderunterricht müssen die Schulen keine umfangreichen Anträge und Konzepte mehr einreichen. Stattdessen orientiert sich das Land bei den Genehmigungen seit diesem Schuljahr am ohnehin erfassten Sprachstand der Kinder.

Geplant ist außerdem, dass Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen erst ab einem Umfang von 10.000 Euro nötig sein werden statt wie bisher ab 1.000 Euro. Auslöser für diese Änderung seien insbesondere Schwierigkeiten bei der Organisation von Klassenfahrten gewesen, hieß es.

Kritiker befürchten Qualitätsverlust

In den vergangenen Monaten bereits umgesetzt hat Rot-Grün etwa eine Absenkung von Kita-Personalstandards. Diese soll dazu führen, dass die Kinderbetreuung trotz des Fachkräftemangels verlässlich stattfinden kann. Zudem vereinfachte die Regierung die Bauvorschriften, um die Flaute in der Bauindustrie zu beenden und das Bauen wieder günstiger zu machen.

Kritiker befürchten durch die Änderungen einen Qualitätsverlust. So können an den Kitas jetzt auch, wie von den Kommunen gefordert, fachfremde Eltern und Rentner als Vertretung aushelfen, und beim Bauen von Wohnhäusern entfielen die Pflichten, bei bestimmten Umbauten einen Fahrstuhl einzubauen oder an Neubauten Autostellplätze zu errichten.

Die Regierung erklärt das pragmatisch mit dem Motto: besser schlicht als gar nicht. So sagte Bauminister Olaf Lies (SPD): "Was hilft mir eine nicht gebaute Wohnung mit nicht realisierten Stellplätzen im Vergleich zu einer realisierten Wohnung ohne Stellplatz?" Ähnlich argumentierte im Falle der Kitas der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Er hatte im Mai gesagt, es sei besser, wenn ein Rentner den Kindern vorlese oder mit ihnen bastele, als wenn die Betreuung ausfalle.

Viele Vorschriften sind kontraproduktiv

Ministerpräsident Weil sagte: "Es wäre falsch zu glauben, wenn wir jetzt einfacher werden, dass wir alle Ansprüche aus dem, was wir bis jetzt hatten, eins zu eins übertragen können." Das gelte es in jedem Einzelfall abzuwägen. Viele Vorschriften kosteten heute aber so viel Energie und Zeit, dass sie kontraproduktiv seien.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg erinnerte derweil daran, dass sich aus einfacheren Verfahren auch eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten ergeben könne – und verwies auf ein Beispiel aus dem Energiepreis-Rettungsschirm, den das Land Ende 2022 beschlossen hatte. Damals gab das Land den Kommunen insgesamt rund 100 Millionen Euro, um die Eltern von Schul- und Kita-Kindern von weiteren Preissteigerungen beim Mittagessen zu verschonen – und zwar, damit es schnell ging, in Form einer Pauschale ohne verbindlichen Verwendungszweck. Das Ergebnis: Einige Kommunen hoben die Essenskosten trotzdem an.

CDU fordert grundlegende Reformen

Hamburg sagte dazu jetzt, sie halte das vereinfachte Vorgehen dennoch nach wie vor für richtig. Der Fall zeige aber, dass diejenigen, die etwas einfacher haben wollen, das in sie gesetzte Vertrauen dann auch einlösen müssten, sagte die Grünen-Politikerin.

Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU forderte unterdessen grundlegende Reformen von der Regierung. Es gebe bisher keine wirkliche digitale Schule, keine wirkliche digitale Kommunikation mit dem Staat und keine schnellen Entscheidungsmechanismen unter Einbindung von künstlicher Intelligenz oder Automatisierung, kritisierte Lechner.

"Zusammen mit den Kommunen muss man eine neue digitale Verwaltung aufbauen. Nichts davon ist vorhanden oder passiert. "Was die Regierung vorgestellt habe, seien lediglich aufgewärmte Maßnahmen oder solche, die der Bund unternommen habe.