Strittige Gehaltserhöhung Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen um Weil-Vertraute ein
Die Ermittlungen zur Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin von Stephan Weil sind beendet. Die Staatsanwaltschaft Hannover findet keine Untreuehinweise.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen zur Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beendet. Das gab die Justizbehörde am Montag in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Ermittler hatten den Anfangsverdacht der Untreue geprüft. Nach eingehender rechtlicher Untersuchung fanden sie keine Hinweise auf einen bewussten Verstoß gegen Vorschriften bei der Einstellung, Eingruppierung oder späteren rückwirkenden Besoldung der Mitarbeiterin.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nach wie vor streitig sei. Beide Seiten hatten zu dem Thema Rechtsgutachten eingeholt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen vor rund einem Monat aufgenommen.
Gehaltsboost nach Probezeit
Seit etwa zwei Monaten befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Angelegenheit. Es wird geprüft, ob die Erhöhung der Bezüge zulässig war. Die CDU-Opposition spricht von einer "Gehaltsaffäre", da für eine einzelne Person die langjährige Verwaltungspraxis geändert worden sei. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit mehrfach zurück.
Durch die Änderung stieg das Gehalt der ranghohen Mitarbeiterin nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto monatlich. Sie ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt und erhält weiterhin das höhere Gehalt. Ministerpräsident Weil (SPD) sieht in der Neuregelung eine allgemeine Verbesserung des Systems und keine Einzelfallentscheidung.
Der Untersuchungsausschuss hat bereits mehrere Zeugen befragt, darunter Weil (SPD) selbst, Finanzminister Gerald Heere (Grüne) und Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD).
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- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 24. Juni 2024
