Gericht kippt Verbot Pro-Palästina-Demo darf doch stattfinden
Die Polizei wollte eine Pro-Palästina-Demo in Hannover verbieten, ein Gericht hat das Verbot gekippt. Eine islamistische Gruppe soll an der Kundgebung beteiligt sein.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration gekippt. Die Kundgebung darf damit wie angemeldet zwischen 16 und 17 Uhr auf dem Steintorplatz in der hannoverschen Innenstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Demo-Anmelders gegen das Verbot am Samstag statt.
Die Polizei Hannover hatte am Freitagabend verkündet, dass die Versammlungsbehörde die Demonstration, die unter dem Titel "Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" angemeldet worden war, verboten habe. Grundlage für das Verbot seien "umfangreiche Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes", hieß es in einer Pressemitteilung.
Im Rahmen der Versammlung sei die Begehung von Straftaten zu erwarten. Die Polizei rechne "mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung". Um die Sicherheit der Teilnehmer und unbeteiligter Dritter zu gewährleisten, habe man die Versammlung verboten. Dieser Einschätzung folgte das Gericht offenbar nicht.
Islamistische Gruppierung wirbt für Demonstration
Die Demonstration wurde von einer Privatperson angemeldet. Der Anmelder rechnet mit 1.000 Teilnehmern. In sozialen Medien wirbt unter anderem die als islamistisch eingestufte Gruppierung "Generation Islam" seit Tagen für die Veranstaltung. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" soll Ahmad Tamim, prominentes Mitglied von "Generation Islam", bei der Kundgebung sprechen.
Laut dem Verfassungsschutz weist "Generation Islam" eine ideologische Nähe zu der islamistischen Bewegung "Hizb ut-Tahrir" auf, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist. "Generation Islam" wird als "propagandistisch äußerst aktiv" bezeichnet. Auf Instagram hat die Gruppe fast 76.000 Follower.
- presseportal.de: Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 15. Juni 2024
- verfassungsschutz.de: "Islamismus und islamistischer Terrorismus"
- haz.de: "Verbot gekippt: Demo der islamistischen Gruppe 'Generation Islam' darf heute in Hannover stattfinden" (kostenpflichtig)
