Scheitert das 49-Euro-Ticket doch noch an Busunternehmen?

"Flickenteppich droht"

Scheitert das Deutschlandticket doch noch an Busunternehmen?

Eigentlich soll das 49-Euro-Ticket ab dem 1. Mai in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland gelten. Doch: Busunternehmen in Niedersachsen wehren sich.

Am 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket in ganz Deutschland eingeführt werden. In ganz Deutschland? Nein: Mehrere Busunternehmen in Niedersachsen wollen nicht mitmachen. Busunternehmen, die von den Verkaufserlösen der Fahrkarten abhängig seien, seien auf beihilferechtlich konforme Ausgleichszahlungen angewiesen, teilte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) am Montag mit. Die gebe es aber nur, wenn sogenannte Allgemeine Vorschriften erlassen werden.

Zentrales Problem ist laut GVN, dass der Bund darauf verzichtet, eine solche Allgemeine Vorschrift für das Deutschlandticket zu erlassen. "Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf wird die Verantwortung auf die Länder delegiert, allerdings nicht verpflichtend auferlegt, wie eine flächendeckende Umsetzung zu erfolgen hat oder sichergestellt werden kann", hieß es in der GVN-Mitteilung weiter.

Solange weder für den Bund noch für die Länder noch für die Aufgabenträger eine gesetzliche Verpflichtung bestehe, eine Allgemeine Vorschrift zu erlassen, könnten die betroffenen Busunternehmen beihilfekonformen Ausgleich für ihre Mindereinnahme erhalten. "Sie werden das Deutschlandticket daher nicht anwenden können", so der GVN. "Dies betrifft 40 Prozent aller ÖPNV-Verkehre in Niedersachsen", sagte GVN-Landesgeschäftsführer Michael Kaiser.

Niedersächsischer Verband rät vom 49-Euro-Ticket ab

"Es wird einen Flickenteppich geben. Das Versprechen der deutschlandweiten Geltung kann damit nicht eingehalten werden. Dadurch wird es für jede Region, jedes Unternehmen oder jeden Linienverkehr zu einer freiwilligen Entscheidung, ob das Deutschlandticket in Bussen akzeptiert wird", sagte Rainer Levelink, Vorsitzender der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im GVN.

Der Verband sieht jetzt die EU-Kommission am Zug. Diese müsse bestätigen, "dass keine Beihilferelevanz vorliegt, weil das Deutschlandticket allen Nutzern zugutekommt und damit nicht wettbewerbsverzerrend wirkt", fordert der GVN. Zwar führten Vertreter von Bund und Ländern derzeit informelle Gespräche mit der Kommission. Deren Ausgang sei allerdings noch offen. Ob sie bis zum 1. Mai abgeschlossen sein werden, ist noch unklar.

"Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts der Beihilferelevanz können wir als GVN unseren hiervon betroffenen Mitglieds-Busunternehmen leider nur empfehlen, das Deutschlandticket in ihren Linienverkehren nicht anzuerkennen", sagte Kaiser.