"Offensichtliche Fehlbesetzung" Aktionäre wollen gegen Grüne im VW-Aufsichtsrat vorgehen
Eine grüne Autogegnerin als Aufsichtsrat bei VW? Für den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ein No-Go. Folgt eine Klage?
Nach der Bekanntgabe eines Aufsichtsratspostens bei VW für Niedersachsens neue grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg, hat sich Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), zu Wort gemeldet. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") spricht er von einer "offensichtliche Fehlbesetzung" und einem "unauflöslichen Interessenkonflikt". Die Aktionärsschützer würden eine Klage gegen die Besetzung der Ministerin prüfen.
Hocker beruft sich laut "NOZ" auf einen vergleichbaren Fall aus den 90er-Jahren, als unter anderem die DSW die Abberufung des früheren Energieministers Günther Jansen (SPD) von Schleswig-Holstein aus dem Aufsichtsrat der "Hamburgischen Elektrizitätswerke" beantragt hatte. Der galt damals als bekennender Atomkraftgegner. Schon damals hatte eine Gerichtsentscheidung den Kritikern recht gegeben, Jansen musste seinen Posten räumen.
Ministerin hat keine Ausbildung und kein Studium
Hocker sähe dem Bericht zufolge hier eine ähnliche Situation, da die Grünen-Politikerin bekennende Radfahrerin sei und kein Auto besitze oder führe. Daher glaubt der DSW-Präsident nicht, dass Hamburg "die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten". Auch hinsichtlich Hamburgs Qualifikation äußert sich Hocker kritisch: Die 36-Jährige hat ihr Studium der Politikwissenschaft, deutsche Philologie und Philosophie in Göttingen ohne Abschluss abgebrochen, als sie erstmals schwanger wurde. Über eine berufliche Ausbildung verfügt Hamburg ebenfalls nicht.
Die Aufsichtsrats-Entscheidung war bereits kurz nach Bekanntgabe auf scharfe Kritik gestoßen. Der Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in einem möglichen VW-Aufsichtsratsposten für die grüne Kultusministerin in Niedersachsen eine problematische Entscheidung. Dudenhöffer hatte betont, in der Steuerung des "Weltkonzerns VW" müsse es vor allem um ein tiefes Verständnis und um thematische Expertise in der Auto- sowie Zulieferindustrie gehen – nicht um "landespolitische Opportunitäten".
VW-Aufsichtsrat bisher im Wirtschaftsministerium
Julia Willie Hamburg führt im dritten Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Schulressort und ist Weils Stellvertreterin. Die Grünen erheben Anspruch auf einen Sitz im Kontrollgremium von Europas größtem Autokonzern, wo das Land der zweitmächtigste Aktionär mit rund 20 Prozent Anteilen ist.
Neben der Staatskanzlei stellte bisher üblicherweise das Wirtschaftsministerium in Hannover den zweiten Aufseher der Landesregierung im 20-köpfigen obersten Volkswagen-Gremium. Zuletzt war dies Bernd Althusmann, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 9. Oktober Weil unterlag. Olaf Lies (SPD), der jetzt vom Umweltministerium in Althusmanns Ex-Ressort wechseln soll, war früher auch schon einmal Wirtschaftsminister. Die Grünen sollen in den Koalitionsverhandlungen zunächst die Wirtschaft gefordert haben.
- noz.de: "Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Droht jetzt eine Klage?"
- E-Mail-Anfrage beim VW-Betriebsrat/IG Metall Wolfsburg
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
