AWO-Skandal OB Peter Feldmann: "Ich bin nicht korrupt"
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann beteuert seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche Anklage gegen ihn erhoben. CDU, FDP und Volt fordern unterdessen seinen Rücktritt.
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat vor dem Stadtparlament am Donnerstagabend erneut seine Unschuld bekräftigt, während mehrere Abgeordnete seinen Rücktritt forderten. "Ich bin nicht schuldig. Und das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen. Ich bin auch nicht korrupt", sagte der SPD-Politiker in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert. Neben der oppositionellen CDU, fordern auch FDP und jetzt auch Volt den Rücktritt Feldmanns. Die Grünen sprachen von einem "vorläufigen Tiefpunkt" und erklärten, dass sie mehr Demut, eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung und eine größtmögliche Zurückhaltung bei der Amtsausführung erwarteten .Feldmann bekräftigte derweil, er werde sich nicht verstecken. Aber er werde bei öffentlichen Terminen Augenmaß walten lassen.
AWO-Affäre in Frankfurt: Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsannahme
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen.
Die Berichte über das übertarifliche Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten AWO-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der AWO; auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die AWO hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt.
Feldmanns Frau hat die überhöhten Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
