Frankfurt: Anklage gegen OB Peter Feldmann jetzt offiziell

AWO-Skandal in Frankfurt

Anklage gegen OB Feldmann jetzt offiziell

Mehrere Medien hatten bereits berichtet, jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt auch offiziell geäußert: Oberbürgermeister Feldmann wird wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es bestehe hinreichender Tatverdacht.

Gegen Feldmann wurde seit mehr als einem Jahr ermittelt. In dieser Woche hatten bereits mehrere Medien von der Anklageerhebung berichtet, die Staatsanwaltschaft hatte sich jedoch bislang offiziell noch nicht geäußert.

Feldmanns Frau soll dank ihm ein überhöhtes Gehalt bekommen haben

In dem Fall spielt die ehemalige Ehefrau von Feldmann, Zübeyde Feldmann, eine zentrale Rolle. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Oberbürgermeister vor, ihr durch seinen Posten einen Job bei der AWO beschafft zu haben.

Als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita habe sie ohne sachlichen Grund ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen bekommen, Feldmann habe das gewusst.

Staatsanwaltschaft Frankfurt: Stillschweigende Übereinkunft

Zudem soll die Frankfurter AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik gemacht. Im Anschluss ließen Rücktrittsforderungen – etwa von der CDU – nicht lange auf sich warten. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den Politiker.

Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.

Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.