FDP-Wahlkampfbus sabotiert? Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vorfällen

Vorfälle gegen liberalen Politiker

FDP-Wahlkampfbus sabotiert? Frankfurter FDP reagiert

Der Wahlkampfbus eines hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten könnte sabotiert worden sein. Auch im Frankfurter Wahlkampf gab es laut der Partei Übergriffe.

Laut einem Medienbericht ist der Wahlkampfbus sowie ein anderer Wagen des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller im Taunus beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gelockerter Radmuttern und Farbschmierereien an seinen Fahrzeugen, wie der Hessische Rundfunk (hr) berichtet.

Müller zufolge habe es innerhalb einer Woche vier Angriffe auf seine Fahrzeuge gegeben. Eins davon ist mit einem FDP-Logo und dem Konterfei des Politikers aus Niedernhausen (Rheingau-Taunus) versehen. Den schwerwiegendsten Vorfall gab es demnach am Samstag, als ein Vorderrad seines Wahlkampfbusses während der Fahrt abfiel. Die Polizei meldete demnach, dass die Radmuttern des Vorderrads locker gewesen seien. Auch an einem zweiten Wagen Müllers seien Radmuttern gelöst worden. Zudem sei ein Auto des Politikers beschmiert worden. Die Ermittlungen der Polizei dauern demnach an, bislang gebe es aber noch keine Verdächtigen.

Vorfälle auch im Frankfurter Wahlkampf

Der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter FDP, Sven-Erik Holm, sagte auf t-online-Anfrage: "Wir sind zutiefst erschüttert und verurteilen die Aggressionen gegen unseren Parteifreund Alexander Müller, die nicht einmal vor seiner Familie und Mitarbeitern haltmachten." Die Täter hätten den Tod eines Menschen wegen seines Engagements bei der FDP in Kauf genommen.

Holm zufolge habe es auch im Frankfurter Wahlkampf Übergriffe gegeben: So sei ein FDP-Mitglied am Wahlkampfstand bespuckt worden. Außerdem habe es Beleidigungen gegeben. Zudem seien zahlreiche Plakate angezündet, zerrissen oder beschmiert worden, teilweise mit Fadenkreuzen über den Gesichtern der Kandidaten. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei in Frankfurt Vandalismus gegen Walkampfposter verschiedener Parteien verzeichnet.

Zusammenhang mit Sabotageserie?

Auch bei FDP-Politiker Müller gab es Schmierereien, und zwar am Auto. Bei den Motiven Hammer und Sichel sowie dem Schriftzug "Alerta" vermutet er einen linksextremistischen Hintergrund. Zudem wurde sein Wagen mit dem Schriftzug "Steigbügelhalter" beschmiert. Zu den gelockerten Radschrauben an seinem Auto sagte er laut dem hr-Bericht: "Es könnte einen Zusammenhang mit meinem Interview am Freitag im Deutschlandfunk geben – aber das ist reine Spekulation."

In dem Gespräch habe er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums über eine Sabotageserie an Autos gesprochen, für die deutsche Sicherheitsbehörden Russland verantwortlich machten. Dabei wurden bundesweit Hunderte Autos beschädigt. Das werde als Teil hybrider Kriegsführung des Kremls gewertet, der damit gezielt den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen versuche.

Der Bundestagsabgeordnete Müller kündigte laut dem hr-Bericht an, seine Fahrzeugräder künftig regelmäßig zu kontrollieren, er wolle sich aber nicht einschüchtern lassen.