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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Bundestags-Eklat CDU Frankfurt: mehr Vandalismus gegen Plakate
Die Frankfurter CDU verzeichnet seit dem umstrittenen Vorgehen im Bundestag mehr Sachbeschädigungen. Sie berichtet aber auch von viel Unterstützung.
Die Frankfurter CDU verzeichnet seit der Kontroverse um die Migrationspläne der Partei im Bundestag zunehmend Beschädigungen ihrer Wahlplakate. "Insbesondere die letzten fünf Tage haben wir vor allem bei den großen Plakaten deutlich mehr Vandalismus gehabt", sagte Thomas Weber, Geschäftsführer der CDU in Frankfurt. Zuvor habe es in üblichem Maße Beschädigungen der Plakate gegeben.
Eine erhöhte Anzahl von Parteiaustritten habe die Frankfurter CDU dagegen aber nicht zu verzeichnen. "Im Vergleich zu anderen Zeiträumen, haben wir deutlich mehr Eintritte bekommen", sagte Weber.
Diskussionen an Infoständen
Die Kritik am Vorgehen des Parteichefs Friedrich Merz habe sich am Samstag auch im lokalen Wahlkampf an den 25 Infoständen in Frankfurt bemerkbar gemacht: "Natürlich hat auch mal jemand im Vorbeigehen etwas Unqualifiziertes gerufen", sagte Weber. "Es gab auch Leute, die einen sachlichen Austausch suchten. Wenn es sachlich ist, nehmen wir das gerne an." Überwiegend habe es an den Wahlkampfständen aber positive Rückmeldungen gegeben.
Sicherheitsbedenken habe es bei den Christdemokraten nach einem Austausch mit der Polizei aber nicht gegeben. "Wir haben im Vorfeld sensibilisiert, dass die Sicherheit an erster Stelle steht." Im Zweifelsfall sollten die Ehrenamtlichen demnach die Polizei rufen. Dies sei aber nicht nötig gewesen.
Teilweise gibt es Gesprächsbedarf innerhalb der CDU
Innerhalb der Frankfurter CDU gab es Weber zufolge vereinzelt Mitglieder, die über das Thema sprechen wollten. "Es wäre unverständlich, wenn in einer Volkspartei kein Diskussionsbedarf herrscht." Überwiegend habe es allerdings Zustimmung gegeben.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche für heftige Diskussionen gesorgt. Im Bundestag nahm er in Kauf, dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Der Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Verbindlich ist der Beschluss für die Bundesregierung jedoch nicht. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag dennoch – trotz Unterstützung der AfD.
Darauf hatte es bundesweit Großdemonstrationen gegeben. In Frankfurt waren am Donnerstag sowie am Samstag Tausende auf die Straße gegangen. Außerdem hatte es prominente Parteiaustritte gegeben. Unter anderem hatte der Publizist Michel Friedman sein Parteibuch zurückgegeben.
- Gespräch mit dem Geschäftsführer der Frankfurter CDU, Thorsten Weber
