Frankfurt: Boris Rhein fordert Schließung des iranischen Konsulats

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert die Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Besonders kritisiert er dabei das Konsulat in Frankfurt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland gefordert. In einem Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete er diesen Schritt mit der Unterstützung des Irans für Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, die Raketenangriffe auf Israel verüben. Die "Hessenschau" berichtete zuerst von Rheins Forderung.

Rhein erklärte in seinem Brief: "Deutschland bleibt weiterhin dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet." Er betonte, dass Israel sich aufgrund des "brutalen und furchtbaren Terrorangriffs" der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einem Mehrfrontenkrieg befindet. Außerdem hob er hervor, dass der Iran seit langem zu den stärksten Unterstützern terroristischer Gruppen gehöre, welche die regionale Sicherheit Israels gefährden.

Boris Rhein kritisiert Iran-Konsulat

Der Ministerpräsident forderte Baerbock auf, die Schließung des Generalkonsulats zu prüfen. Rhein schrieb: "Ich empfinde es als unerträglich, dass sich konsularische Vertreterinnen und Vertreter des Regimes in Teheran in unserem Land beruflich und auch als Gäste aufhalten."

Besonders im Fokus steht das Generalkonsulat in Frankfurt. Es besteht der Verdacht, dass dieses Regimekritiker, die vor dem Gebäude demonstrieren, illegal per Videokameras überwacht hat. Auch Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) unterstützt laut der "Hessenschau" Rheins Forderungen nach einer Schließung.