Frankfurter Flughafen: Debatte im Hessischen Landtag entflammt

Jobmotor einerseits, hohe Standortkosten andererseits: Der Frankfurter Flughafen ist der größte des Landes – und heißes Thema im hessischen Parlament.

In einer hitzigen Debatte haben die Abgeordneten im hessischen Landtag über die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens diskutiert. Die schwarz-roten Regierungsfraktionen betonten dessen Bedeutung als internationales Drehkreuz. Der Flughafen sei ein Aushängeschild und ein "Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslands maßgeblich beiträgt", sagte der Abgeordnete Marius Weiß von der SPD. Er begrüßte zudem den Ausbau des Flughafens mit dem geplanten Terminal 3 und einer neuen Landebahn.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus bezeichnete Deutschlands größten Airport als den "Herzmuskel unserer Wirtschaft". Erstmals seit der Corona-Pandemie sei 2023 zudem wieder ein deutlicher Anstieg der Fluggäste zu verzeichnen.

AfD-Politiker sieht Flughafen im Sterbeprozess

Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel drohe der Flughafen dagegen seine Funktion, als europäisches Drehkreuz zu verlieren. "Das ist ein so offensichtlicher Sterbeprozess mit Ansage", sagte er – und kritisierte etwa die hohen Standortkosten. Gagel nutzte in seiner Kritik die Begriffe "Kartellparteien" und "Altparteienkartell", wofür er vom Parlamentspräsidium ermahnt wurde. Zwischenzeitlich wurde ihm sogar sein Mikrofon abgestellt.

SPD-Politiker Weiß sagte, es sei "verlogen", wenn sich die AfD zum Anwalt des Flughafens aufspiele: Der Flughafen stehe für Europa, sie dagegen, wollten Europa zerstören. Klaus Gagel betonte hingegen, die AfD sei eine europafreundliche Partei – und erntete dafür Lacher im Parlament.

Naas: Luftverkehrsstandort noch nicht von Corona-Krise erholt

Stefan Naas von der FDP unterstrich, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland noch nicht von der Corona-Krise erholt habe. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass sich die Standortkosten, also Luftverkehrssteuer und Luftsicherheitsgebühren, seit 2020 verdoppelt hätten. Diese Kosten verzerrten den Wettbewerb der Flughäfen, sagte er.

Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen kam Kritik: "Nötig wäre, die Schieneninfrastruktur zu stärken, statt Wunschträume mit Flugverkehr zu propagieren", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriela Terhorst. "Anstatt kleinteiliger Absichtsbekundungen und Förderprogramme muss eine Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene erfolgen."