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Reichsbürger-Prozess: Warum dafür eine neue Halle in Frankfurt gebaut wurde


Maximale Sicherheitsvorkehrungen
Darum findet der Reichsbürger-Prozess in einer Extra-Halle statt

Von dpa, t-online, sfk, cgo

Aktualisiert am 21.05.2024Lesedauer: 2 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:240515-99-42137Vergrößern des Bildes
Die "Reichsbürger"-Gruppe rund um Prinz Reuß (2. v.r.) muss sich seit dem 21. Mai vor Gericht verantworten. (Quelle: Boris Roessler/dpa)

Der Startschuss für den "Reichsbürger"-Prozess fiel am Dienstag. Weil Frankfurt keine geeigneten Räume für das Mammut-Verfahren hat, soll eine eigens errichtete Halle Abhilfe schaffen.

Es ist so weit: Der spektakuläre "Reichsbürger"-Prozess rund um Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß ist am Dienstag in Frankfurt gestartet. Um dem Ausmaß und den hohen Sicherheitsvorkehrungen des Prozesses gerecht zu werden, wurde eine große Halle am westlichen Stadtrand errichtet. Dort werden sich die Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppierung vor dem Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten müssen. Angesetzt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025.

Über eine Million Euro Kosten für Prozesshalle

"Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle", sagte Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer im Vorfeld des Prozesses. Die 1.300 Quadratmeter große Halle aus einer Stahlkonstruktion ist im Stadtteil Sossenheim errichtet worden. Eine Limburger Firma hatte das Provisorium in nur fünf Wochen aufgebaut. Auch ein Parkplatz für 120 Autos wurde auf 3.000 Quadratmetern umgesetzt. Die Kosten für die Justizbehörde liegt bei rund einer Million Euro.

Nicht nur die Location, sondern auch der Prozess an sich ist spektakulär: Die Anklageschrift umfasst ganze 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Rund 260 Zeugen werden geladen und 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen.

Reichsbürger haben Umsturz der Bundesregierung geplant

Der Prozess in Frankfurt ist nicht der Einzige. Bereits Ende April war in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe "Reuß" gestartet. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Zudem sollen Ex-Soldaten und ehemalige Bundestagsabgeordnete zu den Beschuldigten gehören.

Die sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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