Antrag an Magistrat Bericht: SUV-Parkverbot im Frankfurter Nordend gefordert
Die Diskussion um SUVs in Frankfurt-Nordend erreichen eine neue Stufe. Nun fordert der Ortsbeirat in dem Stadtteil ein Parkverbot für schwere Fahrzeuge.
Im Frankfurter Stadtteil Nordend könnte es bald ein Parkverbot für Fahrzeuge von über 2,8 Tonnen geben. Das will zumindest der Ortsbeirat 3, der für den Frankfurter Stadtteil zuständig ist. Er hat einen Antrag an den Magistrat geschickt. Für SUVs oder Transporter soll es nach deren Willen keine Bewohnerparkausweise mehr geben – im Nordend und am besten in der ganzen Stadt, heißt es in einem Bericht der "FAZ".
Betroffen von dieser Regel sind, neben SUVs und Transporter, zudem Vans und Wohnmobile. Also sieht man im Nordend bald keine VW Touareg, BMW X7 oder das Model X von Tesla mehr?
So schnell wird das erstmal nicht passieren. Es handelt sich lediglich um eine Bitte an den Magistrat und hat keine rechtliche Wirkung. Die Anfrage des Ortsbeirats 3 wurde auf Initiative der Linken mit Zustimmung von Grünen, SPD, Volt und Ökolinx gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Bei den Besitzern schwerer Wagen geht scheinbar trotzdem die Angst um. Die "FAZ" verweist auf einen Anwohner, der Flugzettel in einer Straße verteilt hat.
Anwohner sieht sich von Enteignung bedroht
Die Zeitung hat mit dem Mann gesprochen. Er sei überzeugter Umweltschützer und Stammwähler der Grünen. Er fahre selbst in der Stadt am liebsten E-Bike, sei aber privat und beruflich auf seinen Transporter angewiesen, heißt es. Er ist überzeugt, dass unter einem Entzug der Parkausweise Fahrer luxuriöser SUV nicht so hart treffen würde. "Treffen wird es Handwerker, Bäcker, den Ökoladen von nebenan, Kurierfahrer, Selbständige." Er selbst habe wegen immer strengerer Umweltvorschriften schon zweimal das Fahrzeug gewechselt, jetzt aber sehe er sich von einer "Enteignung" bedroht, die er nicht hinnehmen werde, schreibt die "FAZ".
Der Ortsbeirat 3 verweist in der Anfrage auf das Beispiel der Stadt Offenbach. Diese stelle für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen schon jetzt keine Bewohnerparkausweise mehr aus und stütze sich dabei auf die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung. Allerdings stimmt das nur halb. In Offenbach wird laut "FAZ" auf den Ausweisen, die für Autos über 2,8 Tonnen ausgestellt werden, darauf hingewiesen, dass das Parken auf Gehwegen mit diesem Fahrzeug nicht erlaubt ist.
- faz.net: Kein Anwohnerparken mehr für SUV?
