LKA prüft Personenschutz Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Antifa Frankfurt. Diese hatte zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen, nachdem sie deren Adressen veröffentlicht hatte.
Zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern in dem Bundesland unter die Lupe. Die Behörde habe "ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Raum stehe der Verdacht "einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung".
Die Staatsanwaltschaft sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichungen persönlicher Daten von AfD-Politikern im Internet aufmerksam geworden und habe daher die Ermittlungen "von Amts wegen" eingeleitet: "Da müssen wir nicht auf Strafanzeigen warten." Die AfD hatte bereits welche angekündigt. Am Donnerstag begrüßte sie die offiziellen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.
Die Antifa Frankfurt hatte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen", hieß es in einem entsprechenden Aufruf der linken Gruppierung. Der AfD solle vor allem "auf militante Weise" begegnet und ihr "das Leben zur Hölle" gemacht werden.
Das LKA prüft nun, wie gefährdet die AfD-Politiker seien. Es werden "in Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst". Außerdem prüft das LKA polizeilichen Schutz für die Betroffenen.
Hessens AfD-Chef Andreas Lichert hatte erklärt: "Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker." Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. "Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird", sagte Lichert. Das fühle sich an, als würde man "für vogelfrei" erklärt. Auch das Bundesinnenministerium und hessische Minister verurteilten die Aktion.
Bundesministerium verurteilt die Veröffentlichungen
Am Donnerstag äußerte Lichert die Hoffnung, dass die Ermittlungen "nicht im Sande verlaufen, wie das so oft bei den Ermittlungen des Staatsschutzes zu beobachten war, wenn es Anschläge auf das Eigentum von AfD-Politikern gab. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat unterstützen wir die Ermittlungen nach Kräften." Es gehöre zur wehrhaften Demokratie, "entschieden gegen solche Gewaltaufrufe vorzugehen".
Das Bundesinnenministerium verurteilte die Veröffentlichungen. Gewalt und Drohungen könnten "niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. Dies sei "in keiner Weise akzeptabel" und müsse verfolgt werden. Zuständig seien dafür aber die hessischen Behörden.
- Eigene Berichterstattung
- Nachrichtenagentur dpa
