Vor SPD-Parteitag mit Nancy Faeser in Hessen: Proteste gegen Asylkompromiss

Landesparteitag der Hessen-SPD

Vor Faesers Wahl zur Spitzenkandidatin: Protest gegen Asylkompromiss

Statt mit Ruhe und Geschlossenheit in den Wahlkampf für die Landtagswahl zu ziehen, sorgt der Asylkompromiss für Unruhe in der SPD. Am Samstag wird Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt.

So hat sich das die SPD in Hessen nicht vorgestellt: Wegen des EU-Asylkompromisses, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser beteiligt gewesen war, sorgte in den letzten Tagen für Unruhe in der Partei. Am Samstag protestierten nun mehrere Demonstranten vor dem hessischen SPD-Parteitag in Hanau gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems. "Keine Haftlager an den Außengrenzen" steht auf deren Banner.

Eigentlich will die SPD mit einem starken geschlossenen Ergebnis für die Bundesinnenministerin und Hessens SPD-Chefin als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober in den Wahlkampf ziehen. Doch der Asylkompromiss sorgt für Unruhe in der Hessen-SPD.

Die frühere Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, hat die Partei verlassen. Die drei ehemaligen Landtagsabgeordneten, Gerhard Merz, Ernst-Ewald Roth und Corrado Di Benedetto, kritisierten in einem offenen Brief den von Faeser mitgetragenen Kurs in scharfen Worten.

Kritik in der Partei

So schrieben sie etwa, dass der neue asylpolitische Kurs der EU-Staaten ein Fehler sei. Die Bundesrepublik müsse "ein Hort für Schutzsuchende aus aller Welt bleiben". Auch die Jusos, die Parteijugend, stemmt sich gegen den Asylkompromiss. Juso-Chefin Sophie Frühwald setze auf "kritische Solidarität", sagt sie. Man möchte dem Spitzenpersonal nicht schaden, aber dennoch Unmut äußern.

Die SPD benötigt Geschlossenheit, möchte sie nach 24 Jahren wieder Teil der Landesregierung sein. Aktuell regiert in Hessen Schwarz-Grün. Bei dem am Samstagmorgen begonnenen Landesparteitag mit mehreren hundert Delegierten wurde auch SPD-Bundeschef Lars Klingbeil erwartet. Unter dem Motto "Die besten Kräfte für Hessen" startet die SPD auf ihrem Parteitag in den Wahlkampf.