Neuer Frankfurter OB: "Wir werden ein neues Kapitel aufschlagen"

Neue Dezernatsverfügung

Mike Josef: "Wir werden ein neues Kapitel aufschlagen"

Mit der Amtseinführung des neuen Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) werden auch die Zuständigkeiten neu verteilt. Ein wichtiges Projekt liegt ab jetzt in seiner Verantwortung.

Frankfurt hat einen neuen Oberbürgermeister: Am Donnerstag wurde Mike Josef (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung der Amtseid abgenommen. Bei seiner ersten Pressekonferenz als OB am Freitag stellte er seine neue Dezernatsverfügung vor: "Ich werde das Dezernat I neu aufstellen und Verwaltung und Politik wie zugesagt voneinander trennen", gab Josef bekannt.

Demnach soll es von nun an vier unabhängige Ämter im Dezernat I geben: das Haupt-, Presse-, Sport- und Revisionsamt. Das Presseamt werde damit wieder selbstständig: "Wir werden die verantwortungsvolle Position der Leitung offen ausschreiben, dies gilt ebenso für die Leitung des Hauptamtes", sagt der OB.

Eine wichtige Änderung, denn gerade in der Amtszeit Peter Feldmanns (SPD) wurde der Vorwurf laut, dass er das Presseamt zunehmen für seine eigenen PR-Zwecke nutze. Das Hauptamt wurde zuletzt von Tarkan Akman geleitet – gegen ihn wurde kürzlich Anklage wegen Vorteilsannahme im Amt erhoben.

Paulskriche liegt nun im OB-Aufgabenbereich

Daneben soll das Referat für "Internationale Angelegenheiten" künftig in den Verantwortungsbereich von Stadträtin O’Sullivan (Volt) übergehen. Auch das "City- und Stadtteilmarketing" soll an den Verantwortungsbereich von Stadträtin Stephanie Wüst (FDP) angebunden werden: "Ich vertraue den Stadträtinnen Eileen O’Sullivan und Stephanie Wüst. Durch diesen Zuschnitt werden wir noch enger zusammenarbeiten", sagt Josef.

Er selbst sichert sich die Zuständigkeit für die Zukunft der Paulskirche und des Hauses der Demokratie: "Die Entwicklung des Hauses der Demokratie und die Sanierung der Paulskirche sind mir ein großes Anliegen. Beate Huf, meine langjährige Büroleiterin im Planungsdezernat, wird diese wichtige Aufgabe federführend übernehmen."

Die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt war nötig geworden, weil der damalige Amtsinhaber Peter Feldmann im November 2022 abgewählt worden war. Später wurde der 64-Jährige wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.