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Zum journalistischen Leitbild von t-online.7 Fragen an OB-Kandidaten Mike Josef: "Gegen Dealer müssen wir hart durchgreifen"
OB-Wahl 2023 in Frankfurt: SPD-Kandidat Mike Josef landet auf dem zweiten Platz und geht in die Stichwahl. Er setzt auf gute Schulen und bezahlbare Wohnungen.
Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt geht in die zweite Runde. Mike Josef (SPD) hat am 5. März die Stichwahl am 26. März erreicht. Josef landete jedoch deutlich hinter Uwe Becker (CDU), der mit 34,5 Prozent die erste Runde deutlich gewann. Der Sozialdemokrat kam auf 24 Prozent und verwies damit Manuela Rottmann (Grüne) auf Platz drei. Rottmann holte 21,3 Prozent. Welche Ziele hat Josef als mögliches Stadtoberhaupt? t-online stellte dem Sozialdemokraten sieben Fragen.
t-online: Herr Josef, was wollen Sie in den ersten 100 Tagen politisch umsetzen?
Mike Josef: In den ersten 100 Tagen werde ich ein Bündnis gründen: Frankfurt, für alle bezahlbar. Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich das Leben in der Stadt leisten können. Darum stehe ich zu einem Energiehilfefonds, der Menschen hilft, die aus eigener Kraft die Energiekosten nicht mehr zahlen können. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft fahren unsere Busse und Bahnen, sorgen für Sauberkeit, arbeiten in den Krankenhäusern oder betreuen unsere Kinder in den Horten und Kitas. Ich will, dass zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher mehr verdienen, weil sie für unser Frankfurt wichtig sind. Und ich werde alle Bürgermeister und Oberbürgermeister unserer Nachbarkommunen in den Römer einladen, denn wir können die großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen.
Was ist das drängendste Thema, das in Frankfurt angegangen werden muss?
Gute Schulen und bezahlbare Wohnungen.
Wie wollen Sie die Probleme im Bahnhofsviertel angehen?
Gegen Dealer müssen wir hart durchgreifen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte und mehr Hilfe für drogenkranke Menschen. Klar ist aber auch, dass wir in Frankfurt nicht immer mehr suchtkranke Menschen aus dem süddeutschen Raum aufnehmen können. Ich werde die Verantwortung der Region aktiv einfordern. Die CDU hatte lange die Verantwortung für das Ordnungsdezernat und hat versagt. Wir brauchen eine Waffenverbotszone und Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Zudem muss sichergestellt werden, dass gemeldeter Sperrmüll schnell abgeholt wird – gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums und der Grünflächen, auch der Wohnungsgesellschaften, muss vorgegangen werden. Wenn nötig, müssen noch mehr Mülleimer aufgestellt werden. Der öffentliche Raum ist für alle da, wir müssen ordnungsrechtlich härter durchgreifen. Gleiches gilt für das Wegschmeißen von Sperrmüll oder Elektrogeräten. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern verursacht hohe Kosten und beeinträchtigt die Lebensqualität. Hier muss die Stadtpolizei auch stärker in die Ahndung solcher Taten eingebunden sein, es muss spürbare Strafen dagegen geben.
Hand aufs Herz: Grüne Soße oder Handkäs?
Erst die Grüne Soße und Handkäs schließt den Magen, aber nur mit Musik.
Sie gelten als Ziehsohn von Ex-OB-Peter Feldmann und pflegen seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu ihm. Könnte Sie das die Wahl kosten?
Ich bin kein Ziehsohn, ich bin Mike Josef.
Auf Ihren Wahlplakaten ist groß zu lesen: 1 Milliarde Euro für Schulen und Kitas. Allerdings wurde der Etat für das Bildungsdezernat gekürzt. Woher kommt das Geld?
Wir müssen 28 neue Schulen bauen, damit die freie Schulwahl der Eltern gilt. Dafür werde ich in den nächsten 5 Jahren insgesamt eine Milliarde Euro in den Haushalt der Stadt einstellen. Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung ist vereinbart, dass die Mittel jedes Jahr um 150 Millionen Euro im Investitionshaushalt erhöht werden. Also 750 Millionen Euro in 5 Jahren. Hier stehe ich zu meinem Wort, die 750 Millionen Euro werde ich auf 1 Milliarde Euro in 5 Jahren erhöhen – für Schulbau und Sanierung. Die Stadt Frankfurt wird aufgrund der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von etwa 2,5 Milliarden Euro im letzten Jahr über finanzielle Handlungsspielräume verfügen, und der Jahresabschluss 2022 wird kein Minus aufweisen.
Ein großes Thema ist bezahlbarer Wohnraum. In Ihrer Zeit als Planungsdezernent wurden gerade mal 269 geförderte Wohnungen 2022 fertiggestellt. Fast 9.000 Haushalte warteten aber zuletzt auf eine Sozialwohnung. Was wollen Sie als OB besser machen?
Es sind aktuell über 650 bezahlbare Wohnungen im Bau. Mit der Einführung des Baulandbeschlusses habe ich als Planungsdezernent dafür gesorgt, dass wir in allen neuen Baugebieten mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen bauen. Wir haben mit der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG eine Vereinbarung getroffen, damit frei werdende Wohnungen in die Bindung kommen. Dadurch konnten 364 bezahlbare Wohnungen 2022 gesichert werden. Auch konnten wir am Riedberg zusammen mit dem Land Hessen ein Studierendenwohnheim mit 378 neuen Wohnheimplätzen einweihen. Die Grundlagen wurden von mir gelegt. Die Landesregierung muss eine Rechtsverordnung erlassen, damit Frankfurt gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen vorgehen kann.
Herr Josef, vielen Dank für das Gespräch.
- Gespräch mit Mike Josef
