"Schämt euch" Macht Hessens SPD mit Lübcke-Mord Wahlkampf?
Der Wahlkampf in Hessen läuft: Mit einem Post ist die hessische SPD jedoch übers Ziel hinausgeschossen, wenn es nach politischen Kollegen und Nutzern geht.
Rund zweieinhalb Jahre ist es her, dass ein Neonazi den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner eigenen Terrasse erschoss. Die hessische SPD hat auf Twitter daran erinnert und die Frage gestellt, ob der Mord nicht hätte verhindert werden können – wären da nicht die CDU-Minister gewesen.
"Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV (Landesamt für Verfassungsschutz, Anmerkung der Redaktion) überfordert", heißt es in dem Tweet auf dem Profil der SPD Hessen, der am Freitag gepostet wurde. Über einem Bild der CDU-Politiker Stefan Heck, Volker Bouffier, Peter Beuth und Boris Rhein prangen dabei die Worte "Mord an Walter Lübcke: Mehr als 15 Jahre innenpolitisches Versagen".
"Instrumentalisierung eines schrecklichen Mordes zu Wahlkampfzwecken"
Dass bald Landtagswahl in Hessen ist, steht der Fraktion dabei nicht gut zu Gesicht: Zahlreiche Nutzer auf Twitter verurteilten den Post in den Kommentaren als "schäbige Negativkampagne", "billigen Populismus" und "Instrumentalisierung eines schrecklichen Mordes zu Wahlkampfzwecken".
"Packt die Dreckschleuder wieder ein und schämt euch", kommentierte etwa CDU-Politiker Dennis Radtke. Und CDU-Generalsekretär Mario Czaja twitterte: "Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient. #Fassungslos." Am Abend schließlich löschte die hessische SPD den Tweet wieder.
CDU: "Völlig unangemessen"
Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Lübcke, äußerte sich gegenüber t-online entsetzt über das Posting: "Walter Lübcke war einer von uns, ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat."
Niemand habe ein größeres Interesse an der Aufklärung der Tat und der Hintergründe als die CDU. "Umso geschmackloser und völlig unangemessen sind daher die aktuellen Social-Media-Postings der SPD-Landtagsfraktion auf Facebook und Instagram", so Bellino.
Im Januar 2021 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Mörder von Walter Lübcke, den Rechtsextremisten Stephan Ernst, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Untersuchungsausschuss untersucht nun unter anderem, warum der Verurteilte nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.
