Hessen: Terrorvorwürfe gegen Klimaaktivisten

Terrorvorwürfe gegen "Letzte Generation"

Justizminister will härtere Strafen gegen Klimaaktivsten und erntet Kritik

Minister Roman Poseck sorgt für seine Forderungen gegen die Aktivsten der "Letzten Generation" für Kritik. Die SPD spricht von "Alarmismus".

Die Klimaproteste der "Letzten Generation" sorgen bundesweit für Diskussionsstoff: Festkleben auf Straßen, Tomatensoße auf Gemälde schütten. Nach dem tragischen Tod einer Radfahrerin vergangene Woche in Berlin hat sich der Diskurs verschärft.

Nun hat sich auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) am Montag zu Wort gemeldet. Er fordert nicht nur härtere Strafen gegen die Klimaaktivisten, sondern Poseck hält es auch für möglich, die Aktivisten der "Letzten Generation" als Terroristen zu bestrafen. "Die Aktionen der 'Letzten Generation' haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht", teilte er mit.

Das geltenden Strafrecht biete dazu Möglichkeiten. "Hierfür stehen Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten zur Verfügung", führte der Minister aus. "In Anbetracht des neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotenzial ist es aber auch richtig und notwendig, über Strafverschärfungen zu diskutieren."

Abschreckende Wirkung des Strafrechts deutlich machen

So könnten Straferweiterungen geschaffen werden, die Nötigungen zu Lasten einer großen Zahl von Menschen oder die mindestens leichtfertige Blockaden von Rettungswegen erfassen. Ziel der Strafverschärfungen müsse sein, die abschreckende Wirkung des Strafrechts deutlicher zu machen.

Kritik erhält Poseck zu seinen Äußerungen aus den Reihe der Opposition im hessischen Landtag. Aus der SPD etwa heißt es, dass "zweifellos vorhandene Radikalisierungspotenzial" müsse gewiss beobachtet werden, bestätigte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph dem "hr". Politische Entscheidungsträger wie der hessische Justizminister sollten aber "ihre Worte sorgfältig abwägen und der möglichen Radikalisierung auf Seiten der Klimaaktivisten nicht mit alarmistischer Rhetorik noch Nahrung geben".

Auch im Netz erntet Hessens Justizminister Kritik. So twitterte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: "Lieber Herr Poseck, wieso steht eigentlich noch kein einziger rechtsradikaler, antisemitischer Beamter in Frankfurt vor Gericht?" Başay-Yıldız – eines der Opfer der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben – bezieht sich mit ihrer Aussage auf fünf Frankfurter Polizisten, die im April dieses Jahres wegen rassistischer Chats im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben standen.

Debatte um Klimaaktivisten wird auch im Bundestag geführt

Die Debatte um die Klimaaktivisten wird nach dem Tod der Radfahrerin, die unter einem Betonmischer eingeklemmt wurde, auch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion fordert härtere Strafen, doch diese lehnten Koalitionsvertreter ab.

Die Feuerwehr beklagte, dass ein Spezialfahrzeug zur Bergung mit Verspätung am Unfallort angekommen sei, weil ein "Last Generation"-Protest einen Stau verursacht habe. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Die Klimaschützer hingegen bestreiten den Vorwurf kategorisch und sehen sich als Opfer "öffentlicher Hetze".