Frankfurt am Main: Wie geht es weiter mit OB Peter Feldmann?

Kaum Rückhalt für Frankfurter Oberbürgermeister

Wie geht es weiter mit Peter Feldmann?

Frankfurts OB Peter Feldmann muss sich am Donnerstag im Stadtparlament einem Misstrauensantrag stellen. Da er sich weigert, zurücktreten, droht ein aufwendiges Abwahlverfahren.

Das Landgericht Frankfurt hat gegen Frankfurts Stadtoberhaupt Anklage wegen der Vorteilsnahme im Amt zugelassen. Er muss sich somit im Zusammenhang mit der sogenannten AWO-Affäre verantworten. Doch Feldmann leistete sich in der jüngsten Vergangenheit noch weitere Fehltritte. Rückhalt hat Feldmann bei den Frankfurter Stadtverordneten so gut wie keinen mehr.

Doch trotz aller Aufforderungen will Feldmann partout nicht zurücktreten. Selbst aus seiner eigenen Partei, der SPD, bekommt der 63-Jährige keine Unterstützung mehr. Entweder tritt er in den nächsten Wochen zurück, oder aber am 14. Juli wird ein Abwahlverfahren eingeleitet. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten.

• Warum steht Feldmann in der Kritik?
• Was sagt er selbst zu den Vorwürfen?
• Wie kann Feldmann aus dem Amt des Oberbürgermeisters gedrängt werden?
• Welches Szenario ist denkbar?
• Wie teuer wäre ein Abwahlverfahren denn eigentlich?
• Auf welchem Weg kann das Abwahlverfahren scheitern?
• Was würde Feldmann im Falle einer Verurteilung drohen?
• Wenn Feldmann zurücktritt oder abgewählt wird, wer könnte auf ihn folgen?

Warum steht Feldmann in der Kritik?

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Ehefrau Zübeyde soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Darüber hinaus soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Nach dem Sieg der Eintracht in der Europa League leistete sich Feldmann weitere Fehltritte. Bei der Siegesfeier auf dem Römer hat Feldmann auf dem Weg zum Balkon, wo die Fans bereits auf dem Römerberg stundenlang auf die Mannschaft gewartet hatten, Sebastian Rode den Europapokal aus den Händen genommen. Nunmehr auch bekannt als Pokal-Gate. Ein paar Tage später tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch gegenüber Flugbegleiterinnen auf.

Was sagt er selbst zu den Vorwürfen?

In einem Statement hat sich Feldmann entschuldigt: "Ja, ich habe Fehler gemacht, dafür stehe ich zu Recht in der Kritik." Bei der Siegesfeier seien die Gäule mit ihm durchgegangen. Was die Korruptionsvorwürfe betrifft, beteuert der OB nach wie vor seine Unschuld. Stattdessen ließ er in einer Stellungnahme mitteilen: "Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden."

Wie kann Feldmann aus dem Amt des Oberbürgermeisters gedrängt werden?

Denkbar sind zwei Varianten. Feldmann könnte aus besonderen Gründen den Ruhestand beantragen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Begründung mit fehlendem Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit. Die Stadtverordnetenversammlung müsste dem Antrag am 9. Juni mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Eine zweite Option ist das Abwahlverfahren. Die Stadtverordnetenversammlung müsste dieses in Gang setzen. Auch bei dieser Variante ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Welches Szenario ist denkbar?

Denkbar ist lediglich das zweite Szenario. Im Falle des ersten Szenario müsste Feldmann selbst handeln, was eher unwahrscheinlich ist.

Wie teuer wäre ein Abwahlverfahren denn eigentlich und welche Hürden gibt es?

Der Oberbürgermeister wird direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählt. Daher reicht eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung für das Abwahlverfahren nicht aus. Die Frankfurterinnen und Frankfurter können Feldmann selbst aus dem Amt wählen. Aber auch hierfür gibt es eine große Hürde: Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Abwahl stimmen. Die Partei Volt schätzt die Kosten für das Verfahren auf etwa 1,5 Millionen Euro.

Auf welchem Weg kann das Abwahlverfahren scheitern?

Es kann an der geringen Wahlbeteiligung scheitern – und so unwahrscheinlich ist das nicht. Denn bei der letzten OB-Wahl lag die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nur bei 30,2 Prozent. Trotz der Möglichkeit einer zu geringen Beteiligung, wollen die Befürworter "keine Angst" (Nils Kößler, CDU-Vorsitzender) vor einem möglichen Scheitern haben.

Was würde Feldmann im Falle einer Verurteilung drohen?

Der Vorwurf der Vorteilsannahme eines Amtsträgers ist im deutschen Strafgesetzbuch im Paragrafen 331 geregelt. Kommt es zu einer Verurteilung, droht Feldmann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Wann der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht beginnt, steht derzeit noch nicht fest.

Wenn Feldmann zurücktritt oder abgewählt wird, wer könnte auf ihn folgen?

Bei einer Abwahl des Oberbürgermeisters muss zunächst innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl angesetzt werden. Bis dahin führt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) als Vertreterin des OB dessen Amtsgeschäfte.

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef wäre der natürliche Oberbürgermeisterkandidat der SPD, sollte es zu einer Neuwahl kommen. Intern gilt er schon länger als der bessere OB. Er ist seit 2013 Vorsitzender der Sozialdemokraten und seit 2016 Planungsdezernent.

Auch Kulturdezernentin Ina Hartwig käme als SPD-Oberbürgermeisterkandidatin derzeit infrage. Sie wäre aber sicher nur die zweite Wahl, sollte Josef nicht antreten. Der SPD-Chef holte die Kulturkritikerin in die Politik und machte sie zur Dezernentin. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass es zwischen den beiden zu einer Kampfkandidatur kommen würde.