Veranstaltung vor Absage? Oberbürgermeister kritisiert geplante Pro-Palästina-Demo
Für Montag ist in Essen eine pro-palästinensische Demonstration geplant. Oberbürgermeister Thomas Kufen kritisiert das – und stellt die Durchführung infrage.
Am Montag (7. Oktober) jähren sich die schweren Angriffe auf Israel durch die terroristische Vereinigung der Hamas. Für den Tag sind bundesweit Demonstrationen geplant. Auch in Essen ist eine pro-palästinensische Demonstration angekündigt. Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat dazu in einer Mitteilung Stellung bezogen – und die Durchführung der Veranstaltung kritisiert.
"Das deutsche Demonstrationsrecht hat für uns als Gesellschaft fundamentalen Wert und ist im Grundgesetz verankert. Einzelpersonen, Gruppierungen oder Vereinigungen dürfen auf unseren Straßen und Plätzen demonstrieren, solange sie die von der Polizei vorgegebenen Auflagen befolgen", beginnt Essens OB sein Statement.
Die für Montag angekündigte Demonstration in Altendorf halte er aus mehreren Gründen jedoch für falsch. Da sich am 7. Oktober die schweren terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel jähren, verstehe er die Demonstration als gezielte Provokation, sowohl gegen die jüdische Gemeinschaft als auch gegen die deutsche Gesellschaft, die klar an der Seite Israels steht, so Kufen.
Kufen befürchtet Verbreitung radikalislamistischer Parolen
Außerdem feiern Menschen jüdischen Glaubens mit dem Neujahrsfest 'Rosch ha-Schana' und dem Ruhe- und Fastentag 'Jom Kippur' derzeit und in den kommenden Tagen hohe Feiertage. "Bei der von einer nicht aus Essen kommenden Privatperson angemeldeten Demonstration ist zu befürchten, dass es den Teilnehmenden offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen", betont der Oberbürgermeister.
Deswegen stellt er die Durchführung der Demonstration grundlegend infrage. "Vor diesem Hintergrund und den zu erwartenden, israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf dieser Demonstration stehe ich entschieden dafür, dass die Polizei Essen dem Vorbild der Stadt Frankfurt folgt, die eine ähnliche Demonstration abgesagt hat."
Laut Polizei soll die Veranstaltung am Ehrenzeller Platz abgehalten werden, ein anschließender Aufzug soll im Bereich Essen-Altendorf stattfinden. Das Thema der Versammlung lautet "Gegen die wiederholte Aggression Israels". Der Veranstalter rechnet mit 60 Teilnehmern, wie ein Sprecher t-online auf Anfrage bestätigte.
Schutz für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht
Bereits Anfang der Woche hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) per Erlass den Schutz für die jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erhöht. Auch der Schutz an jüdischen Einrichtungen in Essen wurde demnach wieder hochgefahren.
Ob der Appell von Essens OB nun dazu führt, dass die für Montag geplante Demonstration abgesagt wird, bleibt allerdings abzuwarten.
- Pressemitteilung der Stadt Essen vom 4. Oktober 2024
- Anfrage bei der Polizei Essen am 2. Oktober 2024
