Nach Strafanzeige der AfD Verfahren gegen OB Kufen eingestellt
Weil Oberbürgermeister Thomas Kufen den AfD-Parteitag in Essen verhindern wollte, stellte die umstrittene Partei Strafanzeige gegen den CDU-Politiker. Was wurde aus dem Verfahren?
Der AfD-Bundesparteitag in Essen ist am vergangenen Wochenende mit großen Protesten in der Grugahalle über die Bühne gegangen. Im Vorfeld hatte die Stadt versucht, die Veranstaltung zu verhindern, etwa durch eine nachträglich zum Mietvertrag hinzugefügten Klausel, die der umstrittenen Partei die Verwendung von rechtsextremen Parolen untersagen sollte.
Die AfD hatte sich mit rechtlichen Mitteln gegen dieses Vorgehen gewährt und in der Folge unter anderem Anzeige gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der Messe Essen GmbH, Oliver P. Kuhrt, erstattet. Doch was wurde aus dem Verfahren gegen Essens Oberbürgermeister? Hat der 50-Jährige mit einer Strafe zu rechnen oder diese sogar bereits erhalten?
Das wurde aus der Strafanzeige gegen Essens OB
Das Verfahren gegen den CDU-Politiker wurde eingestellt, wie die Stadt t-online auf Nachfrage bestätigt. "Die Ermittlungen wurden seitens der Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen", erklärt Stadtsprecherin Silke Lenz. Dazu habe ein Mangel an Beweisen hinsichtlich des Anfangsverdachts geführt, heißt es weiter.
Die Stadt hatte im Vorfeld des Parteitags versucht, die Alternative für Deutschland (AfD) schriftlich dazu zu verpflichten, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei ihrem Bundesparteitag zu unterbinden. Bei Weigerung sollte der Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt werden, ein Verstoß während der Veranstaltung sollte eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.
Das Verwaltungsgericht hatte schließlich das Vorgehen der Stadt als nicht rechtens eingestuft, woraufhin diese auf weiteren Widerstand verzichtete und der Bundesparteitag letztendlich – begleitet von zahlreichen Protesten – doch stattfinden konnte.
- Anfrage bei der Stadt Essen am 2. Juli 2024 (per E-Mail)
