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Zum journalistischen Leitbild von t-online.AfD-Bundesparteitag Protestcamp gegen AfD muss umziehen
Im Vorfeld des AfD-Parteitags verbietet die Polizei die Errichtung eines Protestcamps im Löwental. Das Camp soll nun woanders errichtet werden. Das Gericht gab der Behörde recht.
Das ursprünglich geplante Protestcamp darf nicht im Löwental im Essener Stadtteil Werden errichtet werden. Das Polizeipräsidium Essen durfte das als "Camp für Demokratie" angemeldete Protestcamp auf das Hörster Feld in Essen-Horst verlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch entschieden.
Die Polizei begründete die Verlegung mit einer zu geringen Fläche für zu viele Menschen sowie Brandschutz- als auch Sicherheitsbedenken sowie Regelungen zum Hochwasserschutz. Die Verlegung des Versammlungsortes sei rechtmäßig, weil der von der Anmelderin vorgesehene Versammlungsort – anders als die Fläche "Hörster Feld" – nicht den erforderlichen Platz für eine unter Brandschutzgesichtspunkten sichere Durchführung des geplanten Protestcamps mit bis zu 4.000 Teilnehmern bietet, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.
Harsche Kritik vom Verdi-Landesbezirk NRW
Am Montag hatte die Polizei die Errichtung des "Camp gegen Rassismus" im Stadtteil Werden untersagt. Das Protestcamp im Löwental wurde seit Monaten geplant.
Nach der überraschenden Entscheidung der Polizei übt der Verdi-Landesbezirk NRW harsche Kritik an der Behörde: "Hier wird das Versammlungsrecht und damit eine Protestbewegung aus der Zivilgesellschaft beschränkt. Arbeitnehmende, Studierende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, sie alle haben ein Recht darauf, zusammenzukommen, sich auszutauschen und einen Platz des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Essen zu haben", zeigte sich Gabriele Schmidt, Verdi-Leiterin für NRW, empört. Die Verantwortlichen des Camps hätten versucht, alle Auflagen der Polizei zu erfüllen, um die Sicherheit garantieren zu können.
Camp-Frage wird nun Sache fürs Gericht
Die Veranstalter des Camps zogen am Mittwoch vor das Oberverwaltungsgericht. "Zwei Tage vor Aufbau des Camps mit neuen Gründen zu kommen, um die Fläche zu untersagen, ist ein antidemokratisches Spiel der Polizei", sagte eine Sprecherin des "Camps gegen Rassismus" in einem Statement auf Social Media.
Polizei stellt sich auf Störer ein
Ab Freitag werden in Essen Zehntausende zu Protesten gegen die AfD erwartet. Die AfD hat für ihren Parteitag die Grugahalle gemietet. Erwartet werden 600 AfD-Delegierte und etwa 1.000 Gäste und Medienvertreter.
Die Polizei ruft vor den erwarteten Massendemos am Wochenende zu friedlichen Protesten auf, stellt sich aber auch auf Ausschreitungen ein. Man rechne damit, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland nach Essen reisen, sagte Einsatzleiter Detlef Köbbel. "Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten." Aufgabe der Polizei sei es, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen.
- Material der dpa
- Mitteilung des Verdi-Landesbezirks Nordrhein-Westfalens vom 25. Juni 2024
- Instagram: Account von Widersetzen und Aufstehen gegen Rassismus
