Am 29. Juni Linksextreme planen Attacken auf AfD-Parteitag in Essen
Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit.
Die Stadt Essen hat ihren Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag aufgegeben, der am 29. Juni in der Grugahalle stattfinden wird. Die linksextremistische Szene aber möchte nicht nachgeben – und ruft im Internet dazu auf, den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker massiv zu stören. Auf der linksextremen Plattform "Indymedia" sprechen mutmaßliche Berliner Extremisten von der "stärksten und massivsten Antifa-Aktion seit vielen Jahren." Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung hierüber berichtet.
In dem Aufruf auf "Indymedia" heißt es: "Wir werden aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen." Auch würden sich bereits jetzt "nahezu alle Antifa-Gruppen" auf die Aktion in Essen vorbereiten würden. Dass es dabei friedlich blieben wird, ist mehr als fraglich. So schreiben die Verfasser des Aufrufs weiter, man wolle den Samstag "bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird."
"Zum offensiven Angriff übergehen"
Sollten die Politiker es dennoch bis zur Grugahalle schaffen, wolle man "zum offensiven Angriff" übergehen. "Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen." Dabei bauen die Linksextremisten wohl auch auf die Fußball-EM, die noch bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet. Am 29. Juni, dem Tag des Parteitags, wird ein Achtelfinalspiel in Dortmund ausgetragen. "Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen", heißt es so in dem Aufruf weiter. "Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören."
Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte die Linksextremisten "Terroristen", sprach von "Hass auf den Staat und seine Polizei und hemmungslose Gewaltbereitschaft". In Essen aber würden die gewaltbereiten Gruppen auf eine "entschlossene Polizei treffen, die ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat abwehren" werde.
Die Plattform "Indymedia" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von ihm als "linksextremistisch" eingestuft. "Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch", heißt es hierzu vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
