Neuer NRW-Erlass So will die Stadt gegen Elterntaxis vorgehen
Elterntaxis sorgen zunehmend für Verkehrschaos vor Schulen. Durch einen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums dürfen Kommunen zukünftig selbst entscheiden, ob und wie sie betroffene Straßen sperren. Wie steht die Stadt Essen dazu?
NRW-Kommunen dürfen in Zukunft selbst entscheiden, ob Straßen vor Schulen zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden dürfen. Das regelt ein neuer Erlass des NRW-Verkehrsministeriums. Bislang hatte zuerst eine Gefährdungslage nachgewiesen werden müssen, um tätig werden zu können.
Grund für den neuen Erlass ist das immer häufiger auftretende Phänomen der "Elterntaxis", deren Quote sich laut dem "WDR" in Deutschland zwischen 1990 und 2010 fast verdreifacht hat. Viele Eltern sorgen sich demnach darum, dass ihre Kinder durch Verkehrsunfälle oder Belästigungen Schaden nehmen könnten.
Auch in Essen ist das Auftreten von Elterntaxis nichts Neues. Bereits seit dem 1. September 2023 läuft in der Ruhrgebietsmetropole ein Pilotprojekt dazu – das Projekt "Offene Bardelebenstraße: Sichere Schulwege in Holsterhausen". Die Bardelebenstraße wird dazu in den Hol- und Bringzeiten der Schüler zu einer temporären "Schulstraße". Zusätzlich wurde ein Elternhaltestellen-System für die Bardelebenschule und die B.M.V.-Schule entwickelt. "Neben der Förderung der Verkehrssicherheit soll das Projekt auch zur gesunden, aktiven und nachhaltigen Gestaltung der Schulwege anregen", heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.
Temporäre Straßensperrung und Elternhaltestellen zeigen Wirkung
Grund für die Umsetzung des Projekts sei auch hier das massive Auftreten von Elterntaxis gewesen, in den Straßen rund um die katholische Bardelebenschule und das angrenzende Gymnasium herrschte zeitweise das pure Chaos.
Mittlerweile werde deshalb die Zufahrt für den KFZ-Verkehr auf der Bardelebenstraße von montags bis freitags in der Zeit von 7.45 bis 8.30 Uhr und von 15.45 bis 16.15 Uhr gesperrt. Anwohner dürfen trotz Sperrung in den Schulverkehrszeiten die Straße normal nutzen.
Zusätzlich zum Durchfahrtsverbot für PKW wurden zudem mehrere "Elternhaltestellen" eingerichtet. Damit werde ein alternatives Angebot für Eltern und Angehörige geschaffen, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem PKW zur Schule zu bringen. Die Elternhaltestellen seien in einem angemessenen Abstand zur Schule eingerichtet worden, sodass eine sichere fußläufige Erreichbarkeit der Schule gewährleistet ist. Die Auswahl der Elternhaltestellen sei zudem in enger Abstimmung zwischen der Schulleitung, Elternschaft, der Stadtverwaltung sowie der Polizei erfolgt.
Oberbürgermeister begrüßt NRW-Erlass
Mit dem Projekt ist die Stadt somit Vorreiter des nun verabschiedetem NRW-Erlasses, der es den Kommunen zukünftig erlaubt, präventiv Regelungen zu bestimmen. Eine Tatsache, die auch Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt. "Die Kommunalpolitik kennt die Situationen und Örtlichkeiten am besten", erklärte er bereits im Rahmen des Städtetags auf das Thema angesprochen. Dort werde abgewogen und ein Kompromiss gefunden: "Daher ist die Entscheidungskompetenz vor Ort gut aufgehoben."
Die konkrete Umsetzung erfolge zukünftig wie üblich in den politischen Gremien.
- Anfrage bei der Stadt Essen am 20. Februar 2024
- Pressemitteilung der Stadt Essen: "Offene Bardelebenstraße"
- wdr.de: "Ärger mit Elterntaxis: NRW-Kommunen dürfen Straßen vor Schulen sperren" vom 19. Februar 2024
