Mögliche Koalition nach Thüringen-Wahl Gauck: CDU sollte auch mit den Linken sprechen
Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, dass die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen auch mit der Linkspartei spricht. "Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet", sagte er RTL/n-tv. Gauck meint damit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. "Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen und unsere früheren Abgrenzungen noch mal überprüfen. Auch parteipolitisch."
Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Nach den jüngsten Umfragen könnte Ramelows rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verlieren. Rechnerisch könnte es demnach für die Linke zusammen mit der zweitplatzierten CDU dagegen reichen. Allerdings hat die CDU per Bundesparteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausgeschlossen.
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Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt Gauck ab. "Ich teile die Auffassung der politischen Menschen, die in Deutschland die Zeit noch nicht für gekommen sehen, die AfD als eine Partei, mit der man jetzt koalieren kann, zu betrachten. Ich bin da sehr skeptisch." In der Partei tummele sich alles Mögliche, es brauche einen Prozess der Identifizierung. "Sie müssen sich klarer zu erkennen geben. Wenn sie den demokratischen Rechtsstaat als offene Gesellschaft mitgestalten wollen, dann sollen sie das zeigen."
- Nachrichtenagentur dpa
