In Bayern bereits gekippt Düsseldorfer Rechtsanwalt klagt gegen Alkoholverbot
Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf will vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das vom Land NRW erlassene Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vorgehen. In Bayern war die Corona-Maßnahme bereits gekippt worden.
Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Das Land hat in der Corona-Schutzverordnung ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen.
In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt.
- Nachrichtenagentur dpa
