Prüfbericht liegt vor Sanierung der Staatskanzlei: Überraschende Wendung
Ein Deloitte-Bericht entlastet BLB-Mitarbeiter von Bestechungsvorwürfen bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW. Die Beschuldigten handelten wohl unter massivem Druck.
Bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei haben sich Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) offensichtlich doch nicht bestechen lassen. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt ein vertraulicher Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Tatsächlich hätten die Mitarbeiter wegen äußeren Drucks unter anderem den Architekten auf dem kurzen Dienstweg engagiert.
Wörtlich heißt es in dem knapp 90-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Belegbare Hinweise auf eine vorsätzliche Manipulation der kaufmännischen Abwicklung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung von Mitarbeitenden des BLB NRW liegen nicht vor." Das widerspricht dem anfänglichen Verdacht der Staatsanwaltschaft, die aktuell noch gegen sieben Beschuldigte ermittelt – darunter vier Mitarbeiter des BLB.
Ermittler durchsuchten 57 Objekte
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des BLB, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und ein Architekturbüro. Begründung: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei. Durch Einfluss auf Auftragsvergaben unter anderem bei der Beleuchtung sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, hieß es damals in einer Pressemitteilung.
Das Finanzministerium hatte parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Firma Deloitte engagiert. Im Haushaltsausschuss des Landtags soll am heutigen Donnerstag der Zwischenbericht der Prüfer vorgestellt werden.
Laschet wünschte sich bestimmten Architekten
Laut dem Papier hatte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich einen bestimmten Architekten gewünscht – den der BLB ohne korrektes Ausschreibungsverfahren engagierte. Nachträglich habe man versucht, das zu kitten, so der Bericht.
Laut dem Deloitte-Papier standen die BLB-Mitarbeiter unter hohem Druck, unter anderem durch das Bauministerium. Schon 2017 habe es geheißen: "Möglicherweise müsse der BLB andere Projekte hinten anstellen, da die Sicherung der Staatskanzlei auch beim BLB die höchste Priorität haben müsse."
Besagte Sicherungsmaßnahmen seien über zwei Jahre immer wieder geändert worden, zudem habe es zahlreiche neue "Nutzerwünsche" aus der Staatskanzlei gegeben, schreibt Deloitte in dem Bericht. In Kombination mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation seien die Kosten so um 67 Prozent gestiegen. Das Budget liege inklusive der bislang nie veröffentlichten Kosten für die Sicherungsmaßnahmen inzwischen bei 72,2 Millionen Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
