Staatskanzlei in Düsseldorf Betrugsverdacht auch um die Festsaalbeleuchtung
Langsam kommt im wahrsten Sinne des Wortes Licht ins Dunkel um die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Betrugs bei der Sanierung der Staatskanzlei. Es geht um prominent platzierte Lampen.
Bei den Ermittlungen um einen mutmaßlichen Millionenbetrug bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf werden neue Details bekannt: So steht eine Firma aus Westfalen unter Verdacht, unter anderem überhöhte Preise für die Beleuchtung im Festsaal der Regierungszentrale berechnet zu haben.
Der große Raum in der vierten Etage der Staatskanzlei wird von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) etwa für Empfänge, Ehrungen und festliche Abendessen genutzt. In den Decken wurden LED-Leuchten der Firma verbaut, bei der es am Dienstag nach dpa-Informationen wie auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB Durchsuchungen gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht dazu äußern.
Firma installierte Leuchten in Newsroom und Waschraum
Die Firma zeigt auf ihrer Homepage als Referenz mehrere Fotos von Leuchten in der sanierten Staatskanzlei, darunter im Newsroom der Pressestelle und dem Saal für Pressekonferenzen sowie in einem Waschraum. Inwieweit auch diese Lampen Teil der Ermittlungen sind, blieb zunächst unklar.
Durch Korruption soll bei der Sanierung der Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.
Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte
Mitarbeiter des Baubetriebs BLB sollen Aufträge für neue Leuchten in der Staatskanzlei unter anderem dem besagten Unternehmen zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren.
Für Freitag (17. Januar 2025) ist eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Ausschüsse im Landtag angesetzt, bei der die Regierung zum aktuellen Sachstand Auskunft geben soll.
- Nachrichtenagentur dpa
